Urteil zur 24 Stundenbetreuung in Deutschland und welche Auswirkungen es auf Österreich hat
Die 24 Stundenbetreuung war in Österreich viele Jahrzehnte auf illegale Beine gestellt. Erst ein Skandal 2006, bei dem der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel zugeben musste, dass seine Schwiegermutter von einer illegal beschäftigten Pflegerin betreut wurde, führte zu einer schnell formulierten gesetzlichen Regelung. Schon damals war in den Analysen der gewählten Variante klar, dass damit nicht der Versuch unternommen wurden, die Rechtswidrigkeiten zu beenden und den 24-Stunden Betreuer*innen ihnen zustehenden Rechte zuzugestehen. Vielmehr wurde mit dieser Regelung etlichen illegalen Beschäftiger*innen eine leistbare Möglichkeit der legalen weiteren Ausbeutung geschaffen.
Viele Jahre fristeten die 24-Stunden Betreuer*innen und deren Arbeitsbedingungen ein Schattendasein und erst die Pandemie und ihre klar spürbare Systemrelevanz hat dem Thema wieder etwas Aufmerksamkeit gebracht.
Massentests und arbeitsrechtliche Fragen
Seit Anfang Dezember sind die Massentests im Gange und in manchen Bundesländern sogar schon wieder abgeschlossen. Wir begrüßen die Massentests. Freilich wäre uns eine langfristige Teststrategie mit gezielten und wiederholten Tests bei Risikogruppen, Pflegeheimen, Schulen und prioritär bei Menschen, die dem Virus verstärkt am Arbeitsplatz ausgesetzt sind lieber gewesen. Ebenso fehlt eine klare Kommunikation zur […]
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Kontrolle von Mail, Web und Chat durch ArbeitgeberInnen?
Die Kontrolle von betrieblichen Kommunikationsmitteln, wie Telefon, Emails, etc. sind immer wieder Thema für BetriebsrätInnen. Gibt es bei Telefonanlagen eine Rechtssprechung, ist die Antwort bei E-Mails, Web oder Chat (zum Beispiel für betriebsinterne Kommunikation) komplizierter. Es muss auch zwischen Individualarbeitsrecht und Kollektivarbeitsrecht unterschieden werden. Was dürfen ArbeitgeberInnen? Ein Versuch einer Annäherung an dieses Thema (basierend […]
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AbfallberaterInnen: Ein erster Erfolg
Seit einem Jahr kämpft die Initiative Abfallberatung um faire und rechtskonforme Dienstverträge mit fairer Entlohnung. Jetzt gibt es den ersten Teilerfolg: Die Stadt Wien verliert den Prozess am Arbeits- und Sozialgericht in 1. Instanz gegen einen Abfallberater. Zur Vorgeschichte: Die KollegInnen der Abfallberatung haben jahrelang die Bevölkerung über den richtigen Umgang mit dem Müll informiert. […]
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EU: Arbeitsrecht in der Krise
Ein Working Paper des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) vom April 2012 gibt erstmals einen umfassenden Überblick über Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten. Wenig überraschend: es findet ein massiver Rückbau von ArbeitnehmerInnenrechten statt. . Wer trägt die Kosten der Krise? Wenn trifft die Austeritätspolitik ganz besonders? Wer ist am stärksten von Sparpaketen betroffen? Was sind die wahren Ursachen der […]
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26.6.2012: „Streik im Sozial-/Gesundheitsbereich…“
Einladung zur Veranstaltungsreihe der Vernetzung Soziales Erste Veranstaltung im Rahmen der Weiterarbeit an den Ergebnissen des Sozialgipfel Reloaded vom März 2012. „Streik im Sozial-/Gesundheitsbereich – geht das bzw. wie geht das eigentlich …?“ Wann: Dienstag, 26. Juni 2012, 17bis ca. 20.30 Uhr Wo: KIV-Club, Große Mohrengasse 42, 1020 Wien Mit Experten im Arbeitsrecht und „Streik-Recht“: […]
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