Die 24 Stundenbetreuung war in Österreich viele Jahrzehnte auf illegale Beine gestellt. Erst ein Skandal 2006, bei dem der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel zugeben musste, dass seine Schwiegermutter von einer illegal beschäftigten Pflegerin betreut wurde, führte zu einer schnell formulierten gesetzlichen Regelung. Schon damals war in den Analysen der gewählten Variante klar, dass damit nicht der Versuch unternommen wurden, die Rechtswidrigkeiten zu beenden und den 24-Stunden Betreuer*innen ihnen zustehenden Rechte zuzugestehen. Vielmehr wurde mit dieser Regelung etlichen illegalen Beschäftiger*innen eine leistbare Möglichkeit der legalen weiteren Ausbeutung geschaffen.
Viele Jahre fristeten die 24-Stunden Betreuer*innen und deren Arbeitsbedingungen ein Schattendasein und erst die Pandemie und ihre klar spürbare Systemrelevanz hat dem Thema wieder etwas Aufmerksamkeit gebracht.

Seit Anfang Dezember sind die Massentests im Gange und in manchen Bundesländern sogar schon wieder abgeschlossen. Wir begrüßen die Massentests. Freilich wäre uns eine langfristige Teststrategie mit gezielten und wiederholten Tests bei Risikogruppen, Pflegeheimen, Schulen und prioritär bei Menschen, die dem Virus verstärkt am Arbeitsplatz ausgesetzt sind lieber gewesen. Ebenso fehlt eine klare Kommunikation zur […]

Die Kontrolle von betrieblichen Kommunikationsmitteln, wie Telefon, Emails, etc. sind immer wieder Thema für BetriebsrätInnen. Gibt es bei Telefonanlagen eine Rechtssprechung, ist die Antwort bei E-Mails, Web oder Chat (zum Beispiel für betriebsinterne Kommunikation) komplizierter. Es muss auch zwischen Individualarbeitsrecht und Kollektivarbeitsrecht unterschieden werden. Was dürfen ArbeitgeberInnen? Ein Versuch einer Annäherung an dieses Thema (basierend […]