Deutschland hat an der „Griechenlandhilfe“ bislang 1,34 Mrd. Euro an Zinsen verdient, Österreich 111 Mio. Euro. Das krisengebeutelte, hochverschuldete und aufgrund der ruinösen Austeritätspolitik auch in einer tiefen sozialen Krise steckende Griechenland hat damit den Budgetüberschuss Deutschlands mitfinanziert. Ein Budgetüberschuss, auf den Schäuble besonders stolz ist. Ein Budgetüberschuss, der der Welt – und insbesondere den […]

Eine kurze Bilanz europäischer „Krisenbewältigung“: . Laut eurostat ist der Schuldenstand der EU-18 („Eurozone“) seit 2010 trotz – oder gerade wegen – Fiskalpakt, Schuldenbremse und Austeritätspolitik von 83,7 Prozent des BIP auf 90,9 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2010 im Euroraum von bereits hohen knapp 10 Prozent ( 2008: knapp unter 7 Prozent) noch […]

Was machen fundamentalistische Markttaliban um vom dramatischen Scheitern ihrer Politik abzulenken? Richtig, sie verschärfen die Gangart noch einmal und erhöhen die Dosis falscher Medizin. Nur droht eine Runde „Troika für alle“. . Die Krisenpolitik in Europa ist dramatisch gescheitert. Mit 12 % hat die Arbeitslosenrate in der EU einen neuen, traurigen Rekordwert erreicht. In Griechenland […]

Der ÖGB wird gegen den Fiskalpaktbeschluss im Österreichischen Parlament, der mit Anfang Juli droht, nichts unternehmen. Das ist nach dem ÖGB Vorstand vom 21. Juni 2012 klar. Und das, obwohl es eine Beschlusslage in der AK gibt, wonach der „… Fiskalpakt nicht als taugliches Instrument, mit dem die richtigen Konsequenzen aus der Krise gezogen würde […]

Im März 2012 veröffentlichten die Wirtschaftsforschungsinstitute IMK (Düsseldorf), OFCE (Paris) und WIFO (Wien) im IMK-Report 71 die Ergebnisse einer Studie zu den ökonomischen Auswirkungen des Fiskalpakts auf die Wirtschaft der Eurozone. . Modellannahmen … . Um Auswirkungen wirtschaftspolitische Maßnahmen auf die wirtschaftliche Entwicklung einschätzen zu können, wählen ÖkonomInnen bestimmte ökonometrische Rechenmodelle (in diesem Fall das […]

Wie bereits in Teil 1 festgehalten wurde: An den Verursachern der Krise bzw. den Krisenursachen setzt das von der rot-schwarzen Koalition präsentierte Konsolidierungspaket nur wenig an: ausgabeseitig machen Pensionen, die öffentlichen Dienste sowie das Gesundheitssystem die größten Brocken aus. Die „Strukturmaßnahmen“ zielen auf Einkommen von PensionistInnen und – weitestgehend undifferenziert – öffentlich Bediensteten ab. Die […]