Für eine „grüne“ Null

Der Finanzminister freut sich. Für das Jahr 2019 scheint erstmals ein Budgetüberschuss in Reichweite. Die berühmte „schwarze Null“. Für Konservative ist ein Nulldefizit von hohem symbolischen aber auch ideologischen Wert. Nulldefizit heißt weniger Staat, weniger Ausgaben, Sparsamkeit, weniger Schulden. Der Staat – insbesondere der Sozialstaat – gilt als verschwenderisches Wesen, dessen „Sucht“ immer mehr auszugeben als er einnimmt unbedingt in enge Grenzen verwiesen werden muss. Deshalb auch Schuldenbremsen – am besten in Verfassungsrang, keine Neuverschuldung und Nulldefizite als wesentliche Eckpunkte konservativer Budgetpolitik.

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Budget: Von Lücken und ihren Büßern

Eine große Lücke tut sich auf. Eine Beschäftigungslücke. 260.000 Menschen waren 2012 arbeitslos gemeldet. 2013 wurde in einzelnen Monaten die 300.000er Grenze überschritten. Ein Rückgang ist nicht in Sicht. Es gilt die Faustregel: 100.000 Arbeitslose „kosten“ dem Staat jährlich 2 Mrd. Euro an Arbeitslosengeld, entgangenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Arbeitslosigkeit auf derart hohem Niveau hinterlässt damit […]

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Budget 2013 (I): Teure Krise(n)

Das Budget 2013 leistet kaum einen Beitrag zur Bewältigung der Krise. Die Budgetlöcher aus der Bankenrettung werden immer größer. Die Belastungen für die ArbeitnehmerInnen ebenfalls. . Am 16. Oktober präsentierte Finanzministerin Fekter im Rahmen ihrer Rede das Budget für 2013. Übertitelt mit:  „Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen“. Ab 14. November wird das Budget […]

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Budgetkonsolidierung in rot-weiß-rot (I): Grundsätzliches …

Von Schulden als Krisenfolgen, Krisenursachen, Krisenbewältigung und warum das präsentierte Konsolidierungspaket schlichtweg eine Themenverfehlung ist – Also: Beginnen wir nochmals ganz von vorne. Bei der Finanz- und Wirtschaftskrise, die ab 2008 die ganze Welt – mehr oder weniger – heimsuchte. Betroffen waren jedenfalls die US-amerikanische wie auch die europäischen Volkswirtschaften. Milliardenschwere Bankenrettungs- und Konjunkturpakete sowie […]

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Pensionsdebatte: Wenn sich „junge“ Schwarze erklären …

… oder: „Macht meine Omi nicht an!“ – Die Jungen Schwarzen – Junge ÖVP, Junge Wirtschaft, Landjugend, Junge Industrie – halten sich nicht nur für außerordentlich „geil“. Sie halten sich auch für „jung“. Und „jung“ in Schwarz zu sein heißt vor allem auch, alles, was „alt“ in Schwarz sagt, mehr oder weniger jugendlich (oder das,was […]

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Neugebauer, Ikrath und ihr Gang zum Verfassungsgerichtshof. Oder: Wenn zwei das Gleiche tun …

… ist es noch lange nicht dasselbe Fall 1: Fritz Neugebauer, der GöD-Chef und die Pensionen Wer kennt ihn nicht. Fritz Neugebauer, mächtiger Vorsitzender der GöD, Zweiter Nationalratspräsident, entsprechend Nationalratsabgeordneter der ÖVP. Mit seinem „Betoniererimage“ kokettiert er in Interviews ganz gerne: Beton sei ein besonders solider Baustoff … Einer breiten Öffentlichkeit gilt er vor allem […]

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BEIGEWUM zu Budgetkonsolidierung

Der BEIGEWUM, ein Verein kritischer Sozial- und WirtschaftswissenschafterInnen hat auf seinen BLOG eine kurze und prägnante Einschätzung der Budgetkonsolidierungsmaßnahmen veröffentlicht. Konklusio des BEIGEWUM: In vie­ler­lei Hin­sicht ist das Sze­na­rio eines „Abbaus der Kri­sen­schul­den auf Kos­ten von Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen“ ein­ge­tre­ten. Dafür ist ins­be­son­dere ver­ant­wort­lich, dass die Abga­ben­quote von Ver­mö­gen im inter­na­tio­na­len Ver­gleich wei­ter­hin rekord­ver­däch­tig nied­rig bleibt. Statt […]

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6. Dezember 2010: Protest „Gegen Kahlschlag in Wissenschaft und Forschung“

100 bis 200 Beschäftigte aus außeruniversitären Forschungseinrichtungen und mit ihnen solidarischen GewerkschafterInnen, StudentInnen und Uni-Angehörige demonstrierten am 6. Dezember 2010 vor dem Wissenschaftsministerium gegen den Kahlschlag bei Wissenschaft und Forschung.

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