Über Risiko und Nebenwirkungen eines Euroaustritts informiert der aktuelle EU-Infobrief der AK-Wien. . Soll Griechenland die Euro-Zone verlassen und zu einer eigenen Währung zurückkehren? Für den FDP-Chef Philipp Rösler hat der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone jedenfalls inzwischen „… an Schrecken verloren“ und vom bayrischen CSU-Finanzminister bis hin zu BZÖ und FPÖ steht „Griechenland raus […]

Der Bundespräsident hat nun sowohl den Fiskalpakt als auch den ESM unterzeichnet. Diese gehörten unmittelbar zusammen, so Heinz Fischer. Diese Behauptung darf angesichts der Ergebnisse des letzten EU-Rats allerdings bezweifelt werden. Nun wird wohl eine Verfassungsklage kommen. . Bundespräsident Fischer hat nun den Fiskalpakt (und den ESM) unterzeichnet. „Überzeugende oder gar zwingende Gründe, die im […]

Viel Absicht. Wenig Substanz. Noch weniger Geld. Warum die Grünen zu ihrem „Verhandlungserfolg“ eigentlich NEIN hätten sagen müssen. Und die abgeordneten GewerkschafterInnen ebenso. Der Weg für den ESM – den Europäische Stabilitätsmechanismus, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm – ist also frei. SPÖ, ÖVP und Grüne haben mit Zwei-Drittel-Mehrheit die dafür notwendige Ratifizierung des Artikels 136 AEUV (Vertrag […]

  „Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um.“ Das ist das  Urteil Bruno Rossmanns , ehemals Budgetsprecher des Grünen Parlamentsklubs, Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien hinsichtlich der Gipfel-Ergebnisse des Europäischen Rats vom 8./9. Dezember.

In Teil 1 der BEIGEWUM-Debatte zum Thema Wege aus der „Staatsschuldenkrise“ fassten wir auszugsweise Argumente des Wiener Universitätsprofessors Raffer für eine Staatsinsolvenz überschuldeter Staaten zusammen. Einer Staatsinsolvenz ablehnend steht Torsten Niechoj vom gewerkschaftsnahen bundesdeutschen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) gegenüber. Es plädiert für Eurobonds als Möglichkeit um staatliche Schuldenpapiere „spekulationsfest“ zu machen und hochverschuldeten […]

Vor einigen Wochen noch wurde in diesem BLOG ein Beitrag mit „Vermögenssteuern: Grüne Balkonmuppets …“ übertitelt. Damals fiel den Bundes-Grünen angesichts der SP-Forderung nach einer „Reichensteuer“ außer Gekeppel und Rechthaberei a la Balkonmuppets Statler & Waldorf nicht besonders viel ein. Der Ball wurde nicht aufgenommen und zurückgespielt. Vielmehr schien es, als wolle frau/man es sich […]

Wer kennt sie nicht: Statler & Waldorf, die legendären „Balkonopas“ aus der Muppet Show. Jede Sendung wurde von ihnen vernichtet. Ihr Beitrag: eine gehörige Portion Bösartigkeit und Zynismus und jede Menge Spott für die an der Show Beteiligten. Nichts konnte ihnen recht getan werden. Nun, sie taten auch ihr übriges dazu, dass auch „nicht recht […]

– Rund ein Monat ist es nun her, dass der Euro-Gipfel tagte und ein umfassendes Griechenlandpaket beschlossen wurde. So manch/e optimistische/r, politische/r BeobachterIn sah sogar erste, wenn auch zaghafte Schritte in Richtung von Euro-Bonds und eines europäischen Währungsfonds gesetzt. Und tatsächlich: die Diskussion rund um niedrig verzinste Europa-Anleihen welche eine besonders wirksame Maßnahme gegen Spekulationswellen […]