‚Solidargemeinschaft‘ Europa? Milliardenschwere „Rettungspakete“ um Griechenland und anderen krisengebeutelten Staaten wieder auf die Beine zu helfen, um Investitionen, ja tatsächlich ‚Wege aus der Krise zu finanzieren‘? Nein, wirklich nicht. Meint so manche/r, der sich mit dem Thema EU-Schuldenkrise näher auseinandersetzt. – Rettungsschirm für deutsche und französische Banken – „Wie wir wissen, ist das nicht der […]

… und Europa und die Welt ein faires, geregeltes Insolvenzverfahren für Staaten. – „Theoretisch hätte man natürlich auch was lernen können“. So ist das Fachinfo Nr. 29 vom April 2011 der Entschuldungskampagne „Erlassjahr“ übertitelt. Der etwas sperrige Untertitel: „Die europäische Staatschuldenkrise im Licht der Entschuldung von Dritte-Welt-Ländern seit 1982“. – Thema dieses Infos: der EU-Beschluss […]

„Mehr Urlaub für Alle“ kampagnisiert derzeit die GPA-djp. Sechs statt fünf Wochen bezahlter Urlaub nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit oder ab dem 43 Lebensjahr fordert die Angestelltengewerkschaft. Ab einem gewissen Alter braucht es einfach mehr und längere Erholungsphasen. Gut so, und richtig so. Wie nicht anders zu erwarten: von der Wirtschaftskammer kommt ein unmissverständliches „Njet“. Auch […]

Von 16. bis 19. Mai 2011 tagt der EGB, der Europäische Gewerkschaftsbund in Athen. Delegierte von Gewerkschaften aus ganz Europa nehmen an diesem 12. Kongress, der ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise und ihrer Folgen für Europas ArbeitnehmerInnen steht, teil. Unter den TeilnehmerInnen natürlich auch eine Delegation des ÖGB. Eine der ÖGB-Delegierten ist Lisa Langbein, geschäftsführende […]

Arbeitslosigkeit wird nicht durch Sparen und Lohnzurückhaltung sondern durch Investitionen und Kaufkraftstärkung überwunden – nicht nur in Österreich, sondern EU-weit. In der Arbeitsmarktpolitik muss auf Freiwilligkeit und Qualität statt auf Zwand und Prekarität gesetzt werden. Und: ohne Umverteilung wird es auch hier nicht gehen. Von Veronika Litschel, Betriebsratsvorsitzende, AK-Rätin der AUGE/UG in Wien und VertreterIn […]

Es blieb allerdings – um die Auswirkungen der Krise in ihrer vollen Härte abzuschwächen – bekanntlich nicht nur beim „Wirken lassen“ der automatischen Stabilisatoren, es wurden neben milliardenschweren, die Staatshaushalte besonders belastenden Bankenrettungspaketen auch Konjunkturpakete geschnürt. Die StudienautorInnen und Verfasser des Beitrags in den WIFO-Monatsberichten analysieren dabei die Konjunkturpakete hinsichtlich der Anteil an sozialpolitischen Maßnahmen. […]

Von einer breiteren Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt – in den Nachrichten dominierte Libyen und Japan – verabschiedete der Europäische Rat am 24./25. März(Schlussfolgerungen) ein umfangreiches Maßnahmenpaket für „ein intelligentes, nachhaltiges, sozial integratives und beschäftigungswirksames“ Wachstum, das die „wirtschaftspolitische Steuerung und die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und der Europäischen Union stärken soll.“ – „D-Mark-Imperialismus“: der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit […]

In einem Beitrag im neuen Kurswechsel, der Zeitschrift des BEIGEWUM, analysieren die AutorInnen und EU-ExpertInnen Christa Schlager und Elisabeth Klatzer die Vorschläge der EU-Kommission zu einer EU-Wirtschaftsregierung (Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, automatisierter Sanktionsmechanismus, mittel- und unmittelbarer Eingriff in nationalstaatliche Lohn- und Wirtschaftspolitik etc.) die gemeinsam mit dem kürzlich im EU-Rat beschlossenen „Pakt für den […]