Nun ist sie also tatsächlich Wirklichkeit geworden: die „EU-Wirtschaftsregierung“. Das Economic Governance-Paket, das „Six Pack“ ist vom EU-Parlament in allen Punkten von einer konservativ-liberalen Mehrheit beschlossen worden. SozialdemokratInnen, Grüne und Linke haben zwar große Teile abgelehnt. Allein: es nützt nichts. Sie haben keine Mehrheiten. Und so mancher Vertragsteil wird – etwa auch von grüner Seite […]

Von einer kritischen europäischen Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt findet im national-konservativ regierten Ungarn derzeit ein Frontalangriff auf ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte statt. Dass die national-konservative, mit Zwei-Drittel-Mehrheit ausgestattete FIDESZ-Partei (übrigens Mitglied der EVP, der Europäischen Volkspartei und damit ungarische Schwesterpartei der ÖVP) unter ihrem Ministerpräsident Viktor Orbán weitestgehend autoritär regiert, ist soweit bekannt und wird zwar als […]

Die Gewerkschaften GPA-djp und vida haben heute ihr Finanzierungsmodell für die Pflege in Österreich vorgestellt. Ein sehr erfreuliches Papier. Kosten der Pflege bis 2030: von 4 Mrd. 2010 auf 8,5 Mrd. 2030 Laut Prognose der Statistik Austria wird die Zahl der über 75-jährigen Menschen von derzeit knapp über 660.000 bis 2030 auf über eine Million […]

12. EGB-Kongress in Athen, 3. und 4. Tag. Aur der Tagesordnung u.a. Wahlen. Die neue EGB-Spitze wird gewählt. Inhaltlich interessant: der EGB zum Klimaschutz, und Gäste aus Nordafrika sind hier – GewerkschafterInnen aus Tunesien und Ägypten. Ein paar kurze Eindrücke von Lisa Langbein, UG-Vorsitzende und Mitglied des ÖGB-Vorstandes, mit dem ÖGB als Delegierte in Athen. […]

Seit gestern ist es fix. Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf die Einrichtung und Dotierung eines Pflegefonds geeinigt. Bis 2014 soll dieser mit 685 Mio. Euro dotiert sein, zu zwei Drittel vom Bund, zu einem Drittel von Länder und Gemeinden finanziert. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass bis 2012 Gesetzgebung und Vollziehung des Landespflegegeldes Bundessache sein […]

18. Oktober 2010: ein Bundesbudget für das Jahr 2011 wird präsentiert. Eine Budgetrede wird gehalten, in der davon die Rede ist, dass „ … die Ursachen der Krise bekämpft werden und die Mitverursacher und Mitverursacherinnen … dabei einen entsprechenden Beitrag leisten, und wir somit auch ein Stück mehr Steuergerechtigkeit erlangen.“ Und, dass „ … es […]

Am 1. Oktober ist es wieder einmal so weit. Unter dem Motto „Achtung: Kröt€nwanderung!“ rufen immer mehr Organisationen, Gruppen, Personen, BetriebsrätInnen und ganze Betriebsratskörperschaften zur Demonstration. Es geht ums Geld. Es geht um Kröt€n. Nämlich um jene „Kröten“, die nach wie vor dort fehlen, wo sie dringend gebraucht werden. Etwa an den Unis. Etwa im […]

Wir wollen ab jetzt bis vorerst 31. August 2010 alle KollegInnen, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen im Sozial- und Gesundheitsbereich dazu aufrufen, mit uns gemeinsam Druck für weitere öffentlich sichtbare Aktionen für eine Sozialmilliarde im Herbst 2010 zu erzeugen und unsere zuständigen Gewerkschaften sowie den ÖGB zum Handeln aufzufordern – mittels hoffentlich breit gestreuter Telefon-Mail-Aktion an die […]