Solidarische Grundsicherung statt Sozialhilfe „neu“

„Die Sozialhilfe neu ist schlimmer als die Sozialhilfe alt,“ kommentiert Karl Öllinger, künftiger AK-Rat der AUGE/UG in Wien die soeben von schwarz-blau beschlossene Abschaffung der Mindestsicherung. Es ist keineswegs so, dass die Mindestsicherung das „Gelbe vom Ei“ war. Sie lag hinsichtlich der Höhe unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Es gab keinen Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung, auf […]

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Hartz IV auf österreichisch: Konkrete Beispiele

Was bedeutet Hartz IV auf österreichisch – also die Abschaffung der Notstandshilfe und Umstellung auf die Mindestsicherung ganz konkret für Betroffene? Wir haben in unserem Folder Beispiele angeführt und hier in unserem Blog konkret durchgerechnet. Frau X Frau X hat unmittelbar nach Abschluss ihrer Ausbildung einen Job bekommen. Er ist zwar auf zwei Jahre befristet, […]

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Was bedeutet Hartz IV auf österreichisch?

Die schwarz-blaue Bundesregierung will ein „Arbeitslosengeld NEU“ einführen. Dieses soll „degressiv“ gestaltet sein – mit Länge der Bezugsdauer sinken und die Notstandshilfe „integrieren“. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Notstandshilfe abgeschafft wird. Jährlich rund 320.000 arbeitslose Menschen, die Notstandshilfe beziehen (Schätzung für 2016), wären davon unmittelbar betroffen. Mit Angehörigen zwischen 600.000 und 700.000 Menschen. […]

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Schwarz-Blaue Arbeitsmarktpolitik (II): Geplanter Totalumbau

Die schwarz-blauen Regierungspläne drohen nicht nur die soziale und rechtliche Lage von Arbeitslosen und ArbeitnehmerInnen zu verschlechtern. FPÖ und ÖVP planen ganz offensichtlich einen Totalumbau der Arbeitsmarktpolitik in Österreich. . 1. Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik . In der aktiven Arbeitsmarktpolitik steht ein grundlegender Politikwechsel bevor. Dieser kann in aller Kürze auf „Mehr Geld für Unternehmen, weniger […]

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Schwarz-Blaue Arbeitsmarktpolitik (I): Bösartigkeiten abseits von Hartz IV

Abschaffung der Notstandshilfe und Hartz IV auf österreichisch – das sind die bislang umstrittensten und auch bekanntesten Pläne der neuen Bundesregierung im Bereich Arbeitsmarkt. Es gibt allerdings noch einige mehr, die unserer Aufmerksamkeit verdiene. Hätten sie doch, würden sie umgesetzt,  massive Auswirkungen auf Arbeitssuchende wie ArbeitnehmerInnen. Einige „Höhepunkte“ aus dem schwarz-blauen Regierungsprogramm: . 1. Verschlechterung […]

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Wiener Sozialbericht 2015 (II): Armut und Armutsgefährdung in Wien – Zahlen, Daten, Fakten

Im zweiten Teil werden die wesentlicher Ergebnisse des Wiener Sozialberichts zum Themenkomplex Armut und Armutsgefährdung in Wien zusammengefasst. Wer ist betroffen? Wie sieht die Einkommenssituation in Wien aus? In welchem Zusammenhang stehen Bildungsabschluss und Armutsgefährdung? Wirkt die Mindestsicherung gegen Armut? . Armut und Armutsgefährdung . 2013 wiesen 22,7 % der Wiener_innen ein Haushaltseinkommen unter der […]

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obds-wien-Petition: Her mit der Mindestsicherung 2.0!

Als Resultat des FORUM des Wiener Berufsverbandes der SozialarbeiterInnen (OBDS-Wien) vom März 2011 „Mindestsicherung – Vision und Realität“ entstand die neue obds-wien Petition „Her mit der Mindestsicherung 2.0“. Die Vernetzungsgruppe Soziales ruft zur Unterstützung dieser Petition für soziale Fairness auf!

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FSG in der AK Wien – verlängerter Arm der Stadtregierung?

Ein Bericht aus dem Ausschuss für Kommunal- und Regionalpolitik am 13.12.2010 von Christine Rudolf (AUGE-AK-Rätin und politische Sekretärin der KIV/UG) Im Rahmen der letzten Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien (das Wiener ArbeitnehmerInnenparlament) am 27. Oktober 2010 stellten wir in Absprache mit der Initiative für kostenlose Notschlafplätze (INKONO) folgenden Antrag: Nächtigungsgebühr stoppen! Die 154. Vollversammlung der Arbeiterkammer […]

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