Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG und Ökonom hat auf Facebook eine erste Bewertung des „neuen“ Wirtschaftsprogramms der FPÖ vorgenommen. Über weite Strecken liest es sich wie ein „Wünsch dir was“ der Industriellenvereinigung, ist doch von radikalen Steuersenkungen für Unternehmen bis Arbeitszeitflexibilisierung und Ablehnung der Pflichtmitgliedschaft so ziemlich alles drinnen, was das Industriellenherz so begehrt. Gleichzeitig […]

Nun ist sie also erst einmal im Ministerrat beschlossen. Die ‚Schuldenbremse‘: – Ab 2017 sollen Bund, Länder und Gemeinden einen „strukturell ausgeglichenen“ Haushalt erstellen, was erreicht ist, wenn das ’strukturelle‘ Defizit nicht über 0,35 % des BIP liegt. Ausnahmen von dieser Defizitschranke sollen nur bei „Naturkatastrophen“ oder „außerordentlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates […]

Nein zu geplanten Einsparungen und Kürzungen im psychosozialen Bereich – unterstützt die Kampagne der betroffenen Vereine und unterzeichnet HIER! Die Vorgeschichte (von Martin Herzberger, Vorsitzender des Zentralbetriebsrates und Angestelltenbetriebsrates bei pro mente OÖ) Am 29.10.2010 gab die Sozialabteilung des Landes OÖ im Auftrag von Sozialreferent LHStv. Josef Ackerl den Geschäftsführungen von pro mente OÖ, Exit […]

Wir wollen ab jetzt bis vorerst 31. August 2010 alle KollegInnen, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen im Sozial- und Gesundheitsbereich dazu aufrufen, mit uns gemeinsam Druck für weitere öffentlich sichtbare Aktionen für eine Sozialmilliarde im Herbst 2010 zu erzeugen und unsere zuständigen Gewerkschaften sowie den ÖGB zum Handeln aufzufordern – mittels hoffentlich breit gestreuter Telefon-Mail-Aktion an die […]

Am 20. Jänner 2010 fand im Parlament die Verteilungsenquete statt. Die ÖVP wollte ihre Idee eines Transferkontos pushen. ExpertInnen aus Wissenschaft, Sozialparnterorganisationen, Gemeinden, Ländern und vom WIFO waren geladen um über Verteilungsgerechtigkeit, Transparenz und Leistungsgerechtigkeit zu referieren. Die AUGE/UG entsandte Bruno Rossmann, Budgetexperte der AK und Berater des Grünen Klubs zum Parlamentshearing. Die ÖVP ging […]

Ein Gastbeitrag von Karl Öllinger, Abgeordneter zum Nationalrat und Sozialsprecher der Grünen 20. Jänner 2010: Showdown im Parlament. Zur Enquete über das Transferkonto sind alle ausgerückt: die Parlamentsparteien, die Sozialpartner, ExpertInnen, Vertreter von Städte- und Gemeindebund, ja sogar die SeniorInnen- und die Jugendorganisationen kamen zu Wort, um über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit und das Transferkonto zu […]

Ein Kommentar von Stefan Taibl, BR-Vorsitzender PSZ GmbH und AUGE/UG Arbeiterkammerrat in Niederösterreich. Der private Sozial- und Gesundheitsbereich, geschaffen einerseits aus privaten Initiativen, andererseits um im Auftrag der öffentlichen Hand kostengünstiger – sprich billiger – soziale Dienstleistungen erbringen zu können – befindet sich schon seit längerer Zeit in der Krise – hinsichtlich der finanziellen wie […]