Budget 2013 (II): Ein Aktionsprogramm für mehr Gerechtigkeit, Beschäftigung und Klimaschutz ist möglich!

Die Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer, eine grundlegende Reform der Grundsteuer sowie eine Neugestaltung der Erbschaftssteuer braucht ebenso Zeit, wie die Umsetzung einer umfassenden sozial-ökologischen Steuerreform. Dennoch wären auch 2013 verhältnismäßig rasch umsetzbare Einzelmaßnahmen im Steuer- bzw. Subventionsbereich – v.a. bei umweltschädigenden Subventionen –  möglich, die mehr Verteilungsgerechtigkeit brächten und Mittel für notwendige Investitionen und Konjunkturprogramme […]

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Budget 2013 (I): Teure Krise(n)

Das Budget 2013 leistet kaum einen Beitrag zur Bewältigung der Krise. Die Budgetlöcher aus der Bankenrettung werden immer größer. Die Belastungen für die ArbeitnehmerInnen ebenfalls. . Am 16. Oktober präsentierte Finanzministerin Fekter im Rahmen ihrer Rede das Budget für 2013. Übertitelt mit:  „Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen“. Ab 14. November wird das Budget […]

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Drei Männer und ein „Pensionsmodell“ …

… oder wie Generationen von Menschen zu SozialhilfeempfängerInnen degradiert werden sollen. Von Lukas Wurz . Da haben sich wohl ein paar Leute ordentlich die Augen gerieben: Nachdem sie einen eher allgemeinen Aufruf für ein zukunftstaugliches Pensionsrecht unterschrieben haben, finden sie sich in den Medien als Protagonisten eines „Pensionsmodells“ wieder, das ganze Generationen von Menschen zu […]

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Griechenland: Raus aus dem Euro?

Über Risiko und Nebenwirkungen eines Euroaustritts informiert der aktuelle EU-Infobrief der AK-Wien. . Soll Griechenland die Euro-Zone verlassen und zu einer eigenen Währung zurückkehren? Für den FDP-Chef Philipp Rösler hat der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone jedenfalls inzwischen „… an Schrecken verloren“ und vom bayrischen CSU-Finanzminister bis hin zu BZÖ und FPÖ steht „Griechenland raus […]

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DGB: „Warum der Fiskalpakt keine Lösung ist …“

Am 20. Juni 2012 brachte der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein Positionspapier zum Fiskalpakt heraus: „Zur Krise der Eurozone. Fragen und Antworten zum Fiskalpakt“. Im Gegensatz zum ÖGB haben die KollegInnen in der BRD klar Position bezogen: In ihrer Stellungnahme sprechen sich die deutschen Gewerkschafterinnen klar und unmissverständlich gegen den Fiskalpakt aus und fordern […]

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AK- Studie: Was Privatisierungen kosten …

Es ist schon interessant: Einerseits gibt die ÖVP die „Schutzpatronin“ des Eigentums. Vor allem dann, wenn es gilt, Vermögen von Millionären, hauptberuflichen Erben, reichhaltig Beschenkten oder Stiftern vor einer entsprechenden Besteuerung zu schützen. Da packen die Konservativen einmal gerne die „Enteignungskeule“ aus. Andererseits ist die ÖVP dann, wenn es um öffentliches – also genau genommen […]

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Budgetkonsolidierung in rot-weiß-rot (I): Grundsätzliches …

Von Schulden als Krisenfolgen, Krisenursachen, Krisenbewältigung und warum das präsentierte Konsolidierungspaket schlichtweg eine Themenverfehlung ist – Also: Beginnen wir nochmals ganz von vorne. Bei der Finanz- und Wirtschaftskrise, die ab 2008 die ganze Welt – mehr oder weniger – heimsuchte. Betroffen waren jedenfalls die US-amerikanische wie auch die europäischen Volkswirtschaften. Milliardenschwere Bankenrettungs- und Konjunkturpakete sowie […]

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Pensionsdebatte: Wenn sich „junge“ Schwarze erklären …

… oder: „Macht meine Omi nicht an!“ – Die Jungen Schwarzen – Junge ÖVP, Junge Wirtschaft, Landjugend, Junge Industrie – halten sich nicht nur für außerordentlich „geil“. Sie halten sich auch für „jung“. Und „jung“ in Schwarz zu sein heißt vor allem auch, alles, was „alt“ in Schwarz sagt, mehr oder weniger jugendlich (oder das,was […]

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