„Euro-Plus-Pakt“: Neoliberalismus, beinhart

Von einer breiteren Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt – in den Nachrichten dominierte Libyen und Japan – verabschiedete der Europäische Rat am 24./25. März(Schlussfolgerungen) ein umfangreiches Maßnahmenpaket für „ein intelligentes, nachhaltiges, sozial integratives und beschäftigungswirksames“ Wachstum, das die „wirtschaftspolitische Steuerung und die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und der Europäischen Union stärken soll.“ – „D-Mark-Imperialismus“: der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit […]

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BEIGEWUM: „EU-Wirtschaftsregierung – eine stille neoliberale Revolution“

In einem Beitrag im neuen Kurswechsel, der Zeitschrift des BEIGEWUM, analysieren die AutorInnen und EU-ExpertInnen Christa Schlager und Elisabeth Klatzer die Vorschläge der EU-Kommission zu einer EU-Wirtschaftsregierung (Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, automatisierter Sanktionsmechanismus, mittel- und unmittelbarer Eingriff in nationalstaatliche Lohn- und Wirtschaftspolitik etc.) die gemeinsam mit dem kürzlich im EU-Rat beschlossenen „Pakt für den […]

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AK-Unternehmensmonitor 2010: Krise? Welche Krise?

Im Dezember 2010 hat die Arbeiterkammer erstmals die Ergebnisse des AK-Unternehmensmonitors für die Jahre 2005 bis 2009 (Krisenjahr 2009 – AK-Unternehmensmonitor 2010, der AK NÖ, AK OÖ und AK Wien) veröffentlicht: der AK-Unternehmensmonitor nimmt dabei die alljährliche Performance der heimischen Unternehmen sowie der einzelnen Sektoren (Dienstleistung, Energie, Handel, Sachgütererzeugung) unter die Lupe. Dank einer umfangreichen […]

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„Deutsche Zustände“ oder der Hass der Reichen auf die Elenden

„Deutsche Zustände“ heißt eine in der edition suhrkamp herausgegebene Reihe (aktuell: Folge 9), welche die Forschungsergebnisse einer seit 2002 laufenden Langzeitstudie, welche Ausmaß und Ursachen „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ publiziert. Diese Studie analysiert, gesellschaftliche Entwicklungen und Zustände, die subjektive Verarbeitung derselben durch die Menschen, sowie die Auswirkungen auf „schwache“ Gruppen. Von besonderem Interesse war in der letztjährigen […]

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Budgetanalyse 2011 der Arbeiterkammer

Die ExpertInnen der Arbeiterkammer beurteilen Jahr für Jahr die jeweiligen Bundesbudgets hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Verteilung, wirtschaftliche Entwicklung und Lage der ArbeitnehmerInnen. So auch das höchst umstrittene Sparbudget 2011. Die Budgetexpertise bzw. -bewertung seitens der Arbeiterkammer ist dabei eine der umfangreichsten, detailreichsten und präzisesten überhaupt und bietet reichhaltig Informationen, Analysen und Diskussionsstoff. Eine Kurzeinschätzung des […]

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Verwaltungsreform zur Krisenbewältigung? Glatte Themenverfehlung!

Es ist schon interessant. Eigentlich sollten ja bekannt sein, wer bzw. was für die tiefen Löcher in den Staatshaushalten verantwortlich ist, bzw. woher diese denn so stammen. Wenn wir uns vielleicht noch kurz zurück erinnern: es hat doch bis vor kurzem tatsächlich so etwas wie die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit gegeben. Wir erinnern […]

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Irland: Kaputtsparen als Therapie

von Joachim Becker Ende November 2011 wurde eine EU-/IWF-Stützungspaket für Irland beschlossen. Noch deutlicher als bei bisherigen Programmen steht hier die Bankenstützung im Vordergrund. Von 85 Mrd. Euro sind 35 Mrd. Euro explizit für die Bankenstützung vorgesehen, während der Rest das Budget stabilisieren soll. Für den Stützungskredit muss Irland erhebliche Zinsen berappen und ein extremes […]

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Budgetkonsolidierung: „Abgefedert“, „Abgerundet“, nix kapiert

Kurz vor der Demo gegen Sozial- und Bildungsabbau am 27. November präsentierte die Bundesregierung ihre Nachbesserungen zur Budgetkonsolidierung. Man habe verstanden, so die Bundesregierung, man habe die Kritik, wie auch die KritikerInnen an der Regierung ernst genommen. „Es zahlt sich aus, dass man konstruktive Vorschläge macht,“ wird etwa Faymann im Standard zitiert, auch wenn man […]

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