Von Lukas Wurz Die Einigung der bundesdeutschen Regierungskoalition auf einen gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50 in der Stunde hat AK und ÖGB in einen Argumentationsnotstand gebracht: „Warum (findet) sich kein Pendant im wenig später abgeschlossenen österreichischen Koalitionsübereinkommen“, fragt sich Christoph Klein am 18. Februar auf dem Blog der Gewerkschaftszeitung Arbeit & Wirtschaft. Die Frage ist […]

„Stabilität bedeutet Langweiligkeit und die bedeutet Stabilität“ Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ . Österreich, November 2013. 381.898 Personen waren arbeitslos gemeldet (inklusive SchulungsteilnehmerInnen). Im Vergleich zum November des Vorjahr bedeutet das ein trauriges Plus von 37.000 Personen bzw. + 10,8 %. Und die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren einen Anstieg der Arbeitslosenquote von […]

Eine große Lücke tut sich auf. Eine Beschäftigungslücke. 260.000 Menschen waren 2012 arbeitslos gemeldet. 2013 wurde in einzelnen Monaten die 300.000er Grenze überschritten. Ein Rückgang ist nicht in Sicht. Es gilt die Faustregel: 100.000 Arbeitslose „kosten“ dem Staat jährlich 2 Mrd. Euro an Arbeitslosengeld, entgangenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Arbeitslosigkeit auf derart hohem Niveau hinterlässt damit […]

  „Die Pensionslüge“  titelt die  Wochenzeitschrift „Profil“ vom 8. Juli 2013. Nicht weniger deutlich der Beitrag im Heftinneren. Von „Pensionsschocks“ ist da die Rede, davon, dass Millionen ÖsterreicherInnen nur  „Ärger und Verlust“ bleibt. Wirklich überraschend ist das allerdings nicht. Wer wissen wollte hätte schon vor zehn Jahren wissen können. Ja, wissen müssen. . Nun auch […]

Was machen fundamentalistische Markttaliban um vom dramatischen Scheitern ihrer Politik abzulenken? Richtig, sie verschärfen die Gangart noch einmal und erhöhen die Dosis falscher Medizin. Nur droht eine Runde „Troika für alle“. . Die Krisenpolitik in Europa ist dramatisch gescheitert. Mit 12 % hat die Arbeitslosenrate in der EU einen neuen, traurigen Rekordwert erreicht. In Griechenland […]

Österreich ist unter Druck. Im Zuge des „Steueroasen-Outings“ steht wieder einmal das Bankgeheimnis zur Disposition. Jene Länder, deren BürgerInnen „steuerschonend“ Zuflucht in Steueroasen suchen, wollen’s wissen: wer, wie viele wo geparkt hat. Auch in Österreich. „Automatischer Informationsaustausch“ heißt das Zauberwort: Österreich soll künftig den Finanzbehörden der Anleger Veranlagungserträge ihrer Steuerpflichtigen melden müssen. So wollen es […]

In einem eigenen Kapitel widmet sich der aktuelle Sozialbericht den sozialen und ökonomischen Folgen bzw. „Kosten“ der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dieser Teil bieten einen guten Überblick über die Entwicklung zentraler sozialer wie ökonomischer Kennzahlen in den Krisenjahren (Beobachtungszeitraum 2008 bis 2012) und über die stabilisierende Funktion des Sozialstaates und seiner Einrichtungen.

Die Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer, eine grundlegende Reform der Grundsteuer sowie eine Neugestaltung der Erbschaftssteuer braucht ebenso Zeit, wie die Umsetzung einer umfassenden sozial-ökologischen Steuerreform. Dennoch wären auch 2013 verhältnismäßig rasch umsetzbare Einzelmaßnahmen im Steuer- bzw. Subventionsbereich – v.a. bei umweltschädigenden Subventionen –  möglich, die mehr Verteilungsgerechtigkeit brächten und Mittel für notwendige Investitionen und Konjunkturprogramme […]