Aus dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament: Schwarz-blau gegen finanzielle Aufwertung sozialer Berufe!
Immer wieder wird man unangenehm überrascht. Zuletzt bei der 160. Vollversammlung der AK Wien – dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament. Die AUGE/UG brachte eine Resolution zur „Nachhaltigen Aufwertung der sozialen und öffentlichen Bereiche“ ein. Die öffentlichen und sozialen Dienste – also Bereiche, die öffentlich finanziert nicht gewinn- sondern versorgungsorientiert arbeiten – und dabei einen hohen gesellschaftlichen Mehrwert […]
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Wiener ArbeitnehmerInnenparlament (II): Der ÖAAB, die Freiheitlichen und die sozialen Berufe – Geiz ist geil
ÖAAB und Freiheitliche. Beide sind für das Bankgeheimnis. Beide haben interessanterweise, aber nur konsequent, gegen internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gestimmt. Und beide sind – erstaunlicherweise – gegen die „kleinen Leut“. Zumindest gegen jene, die in Sozial- und Bildungsberufen oder öffentlichen Diensten arbeiten. . Sozial- und Bildungsberufe aufwerten? Nicht mit schwarz-blau! . Nun, […]
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Wiener ArbeitnehmerInnenparlament (I): Das Bankgeheimnis, die FSG und der ÖAAB – zwischen Drückebergerei und ‚Leseschwäche
Am 7. Mai 2013 tagte wieder das Wiener ArbeitnehmerInnenparlament, die Vollversammlung der AK Wien. In diesem demokratisch gewählten Gremium werden die inhaltlichen Positionen und politischen Forderungen der AK über Mehrheitsbeschlüsse festgelegt – etwa zu steuer-, wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Die AK-Fraktionen bringen dazu entsprechende Anträge ein, über die dann abgestimmt wird. Anträge können angenommen, abgelehnt, […]
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ATX-Konzerne: Ausschütten statt vorsorgen
Die Aktionäre wird’s freuen: An die 2 Mrd. Euro werden die zwanzig Leitunternehmen im ATX im Jahr 2013 ausschütten. Mehr als die Hälfte der ATX-Konzerne erhöhen ihre Dividendenzahlungen, sieben Unternehmen sogar um 9 %. Das in Zeiten, wo die Wirtschaftskrise einen neuen Höhepunkt erreicht. . Die Eigenkapitalsituation der Unternehmen ist dabei gut. Zusätzliche Reserven – […]
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Vermögensverteilung in der EU: Eine Frage der „Klasse“ …
Vermögen sind ungleich verteilt. In ganz Europa. In Österreich dabei noch ungleicher. Und: Vermögen verteilt sich auch nach Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen. Wer in der richtigen „Klasse“ ist, besitzt mehr. Deutlich mehr … Nun liegen auch die EU-weiten Daten zur Vermögensverteilung vor. Die aktuelle Studie der EZB bestätigt dabei einmal mehr die massive Ungleichverteilung bei […]
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Betriebsratswahlen bei den ÖBB: UG vida gewinnt!
Ausgesprochen erfreulich das Ergebnis der von 3. bis 5. April 2013 stattgefundenen Betriebsratswahlen in den ÖBB. Die Listen der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft vida legten deutlich von 11 auf 16 Betriebsratsmandate zu (von 3,17 % auf 5,7 % der Stimmen, absolut 717 Stimmen). Gewählt wurden die Belegschaftsvertretungen der ÖBB-Absatzgesellschaften – Technisches Werk, RCA, Personenverkehr, […]
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Das Bankgeheimnis, die Privatsphäre und die ÖVP
Österreich ist unter Druck. Im Zuge des „Steueroasen-Outings“ steht wieder einmal das Bankgeheimnis zur Disposition. Jene Länder, deren BürgerInnen „steuerschonend“ Zuflucht in Steueroasen suchen, wollen’s wissen: wer, wie viele wo geparkt hat. Auch in Österreich. „Automatischer Informationsaustausch“ heißt das Zauberwort: Österreich soll künftig den Finanzbehörden der Anleger Veranlagungserträge ihrer Steuerpflichtigen melden müssen. So wollen es […]
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Friedensverhandlungen in der Türkei
in Kooperation mit den Wiener Grünen und FEYKOM – dem Dachverband der kurdischen Vereine findet am Freitag, den 19. April um 19 Uhr im ÖGB-Katamaran, Johann-Böhmplatz 1, 1020 Wien das Gespräch über Friedensverhandlungen in der Türkei statt.
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