Rechtskonservative Regierungen machen rechtskonservative Politik. Die ist in der Regel so autoritär wie neoliberal – was übrigens ganz wunderbar zusammenpasst. Einen autoritären Zugang hat auch unsere neue Bundesregierung. Vor allem wenn es um die Ärmsten in unserer Gesellschaft geht. Und wenn sie sich in der Durchsetzung ihrer neoliberalen Agenda von Institutionen wie Betriebsräten, Gewerkschaften und […]

In den nächsten Jahren steht viel auf dem Spiel. Nichts Geringeres als die Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen, nichts geringeres als die Demokratie selbst. Neoliberalismus und antidemokratische Tendenzen in einer Gesellschaft hängen eng zusammen. Wer aber diesen antidemokratischen Weg gehen will, der muss mit heftigen Widerstand der ArbeitnehmerInnen rechnen.

Vernetzung Soziales und die Initiative „Wir sind sozial aber nicht blöd“ rufen zur Aktion im Rahmen der 2. SWÖ (eh. BAGS) Kollektivvertragsverhandlungs-Runde in St. Pölten auf:  . WANN: Mittwoch 15. Jänner ACHTUNG neue Uhrzeiten: 10:30h & 11:30h WO:  Bahnhofsplatz  (10:30h) und  Kremser Gasse, Ecke Domgasse (11.30h) a. TREFFPUNKT IN WIEN: 09:15 Uhr, Wien Westbahnhof (untere Halle, bei den […]

Sicher habt ihr inzwischen schon von ihr gehört – der „Wiener Charta“. Im Rahmen des rot-grünen Koalitionsübereinkommens für Wien wurde ein BürgerInnenbeteiligungsverfahren beschlossen, welches das Zusammenleben in der Stadt – in Gegenwart wie in Zukunft – verbessern soll. Dabei wird nichts verordnet – auch nicht was diskutiert wird – alle können und sollen mitmachen, mitdiskutieren […]

Einige hundert BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen aus dem privaten und kommunalen Sozial- und Gesundheitsbereich demonstrierten am 29. Juni am Ballhausplatz für eine Sozialmilliarde – es tagte gerade der Ministerrat. Aus allen Bundesländern waren sie dem Aufruf der GPA-djp sowie der Gewerkschaft Vida gefolgt. Auch einige Beschäftigte aus sozialen Vereinen, aus Frauenberatungsstellen, sowie solidarische UnterstützerInnen waren zur Demonstration gekommen. Unter […]