Was machen fundamentalistische Markttaliban um vom dramatischen Scheitern ihrer Politik abzulenken? Richtig, sie verschärfen die Gangart noch einmal und erhöhen die Dosis falscher Medizin. Nur droht eine Runde „Troika für alle“. . Die Krisenpolitik in Europa ist dramatisch gescheitert. Mit 12 % hat die Arbeitslosenrate in der EU einen neuen, traurigen Rekordwert erreicht. In Griechenland […]

Über Risiko und Nebenwirkungen eines Euroaustritts informiert der aktuelle EU-Infobrief der AK-Wien. . Soll Griechenland die Euro-Zone verlassen und zu einer eigenen Währung zurückkehren? Für den FDP-Chef Philipp Rösler hat der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone jedenfalls inzwischen „… an Schrecken verloren“ und vom bayrischen CSU-Finanzminister bis hin zu BZÖ und FPÖ steht „Griechenland raus […]

Viel Absicht. Wenig Substanz. Noch weniger Geld. Warum die Grünen zu ihrem „Verhandlungserfolg“ eigentlich NEIN hätten sagen müssen. Und die abgeordneten GewerkschafterInnen ebenso. Der Weg für den ESM – den Europäische Stabilitätsmechanismus, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm – ist also frei. SPÖ, ÖVP und Grüne haben mit Zwei-Drittel-Mehrheit die dafür notwendige Ratifizierung des Artikels 136 AEUV (Vertrag […]

Am 20. Juni 2012 brachte der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein Positionspapier zum Fiskalpakt heraus: „Zur Krise der Eurozone. Fragen und Antworten zum Fiskalpakt“. Im Gegensatz zum ÖGB haben die KollegInnen in der BRD klar Position bezogen: In ihrer Stellungnahme sprechen sich die deutschen Gewerkschafterinnen klar und unmissverständlich gegen den Fiskalpakt aus und fordern […]

Im März 2012 veröffentlichten die Wirtschaftsforschungsinstitute IMK (Düsseldorf), OFCE (Paris) und WIFO (Wien) im IMK-Report 71 die Ergebnisse einer Studie zu den ökonomischen Auswirkungen des Fiskalpakts auf die Wirtschaft der Eurozone. . Modellannahmen … . Um Auswirkungen wirtschaftspolitische Maßnahmen auf die wirtschaftliche Entwicklung einschätzen zu können, wählen ÖkonomInnen bestimmte ökonometrische Rechenmodelle (in diesem Fall das […]

In Teil 1 der BEIGEWUM-Debatte zum Thema Wege aus der „Staatsschuldenkrise“ fassten wir auszugsweise Argumente des Wiener Universitätsprofessors Raffer für eine Staatsinsolvenz überschuldeter Staaten zusammen. Einer Staatsinsolvenz ablehnend steht Torsten Niechoj vom gewerkschaftsnahen bundesdeutschen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) gegenüber. Es plädiert für Eurobonds als Möglichkeit um staatliche Schuldenpapiere „spekulationsfest“ zu machen und hochverschuldeten […]

Wer kennt sie nicht: Statler & Waldorf, die legendären „Balkonopas“ aus der Muppet Show. Jede Sendung wurde von ihnen vernichtet. Ihr Beitrag: eine gehörige Portion Bösartigkeit und Zynismus und jede Menge Spott für die an der Show Beteiligten. Nichts konnte ihnen recht getan werden. Nun, sie taten auch ihr übriges dazu, dass auch „nicht recht […]

– Das ARD-Politik-Magazin MONITOR (Eigenbeschreibung: „Unbequem sein, irritieren, provozieren“) wirft in einem Beitrag vom 25. August 2011 die Frage auf, warum denn die Banken bislang nur einen so geringen Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet hätten und warum denn aus den großspurigen Ankündigungen europäischer PolitkerInnen künftig Banken und Finanzmärkte strenger zu regulieren und zu kontrollieren so gut […]