Viel Absicht. Wenig Substanz. Noch weniger Geld. Warum die Grünen zu ihrem „Verhandlungserfolg“ eigentlich NEIN hätten sagen müssen. Und die abgeordneten GewerkschafterInnen ebenso. Der Weg für den ESM – den Europäische Stabilitätsmechanismus, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm – ist also frei. SPÖ, ÖVP und Grüne haben mit Zwei-Drittel-Mehrheit die dafür notwendige Ratifizierung des Artikels 136 AEUV (Vertrag […]

  „Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um.“ Das ist das  Urteil Bruno Rossmanns , ehemals Budgetsprecher des Grünen Parlamentsklubs, Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien hinsichtlich der Gipfel-Ergebnisse des Europäischen Rats vom 8./9. Dezember.

Nun ist sie also tatsächlich Wirklichkeit geworden: die „EU-Wirtschaftsregierung“. Das Economic Governance-Paket, das „Six Pack“ ist vom EU-Parlament in allen Punkten von einer konservativ-liberalen Mehrheit beschlossen worden. SozialdemokratInnen, Grüne und Linke haben zwar große Teile abgelehnt. Allein: es nützt nichts. Sie haben keine Mehrheiten. Und so mancher Vertragsteil wird – etwa auch von grüner Seite […]

Es blieb allerdings – um die Auswirkungen der Krise in ihrer vollen Härte abzuschwächen – bekanntlich nicht nur beim „Wirken lassen“ der automatischen Stabilisatoren, es wurden neben milliardenschweren, die Staatshaushalte besonders belastenden Bankenrettungspaketen auch Konjunkturpakete geschnürt. Die StudienautorInnen und Verfasser des Beitrags in den WIFO-Monatsberichten analysieren dabei die Konjunkturpakete hinsichtlich der Anteil an sozialpolitischen Maßnahmen. […]

In einem Beitrag im neuen Kurswechsel, der Zeitschrift des BEIGEWUM, analysieren die AutorInnen und EU-ExpertInnen Christa Schlager und Elisabeth Klatzer die Vorschläge der EU-Kommission zu einer EU-Wirtschaftsregierung (Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, automatisierter Sanktionsmechanismus, mittel- und unmittelbarer Eingriff in nationalstaatliche Lohn- und Wirtschaftspolitik etc.) die gemeinsam mit dem kürzlich im EU-Rat beschlossenen „Pakt für den […]

Die Jahre 2009 und 2010 standen nicht nur im Zeichen der Krise. Nein, sie standen auch ganz im Zeichen der Solidarität. Meine Göttin, was waren wir nicht solidarisch, ja, was sind wir nicht solidarisch. Nicht nur in Österreich,in ganz Europa. – Solidarisch mit Banken … Wir schnürten Milliarden Euro schwere Bankenrettungspakete, da wurden Summen frei […]