Rechtskonservative Regierungen machen rechtskonservative Politik. Die ist in der Regel so autoritär wie neoliberal – was übrigens ganz wunderbar zusammenpasst. Einen autoritären Zugang hat auch unsere neue Bundesregierung. Vor allem wenn es um die Ärmsten in unserer Gesellschaft geht. Und wenn sie sich in der Durchsetzung ihrer neoliberalen Agenda von Institutionen wie Betriebsräten, Gewerkschaften und […]

von Joachim Becker Auf den ersten Blick scheint in Istanbul alles seinen gewohnten Gang zu gehen. Die Straßen sind verstopft, die Leute hasten zur Fähre. Seit Wochen ist es ruhig, hat es keine Anschläge gegeben. Doch ist die Polizeipräsenz ungleich stärker als noch im Frühsommer. An manchen Tagen scheint die Istiklal Caddesi, die traditionelle Einkaufsstraße […]

Die Präsidentschaftswahlen sind geschlagen. Knapp aber doch hat Van der Bellen die Wahlen gewonnen. Hofer – und damit ein extrem rechter, aus dem Burschenschaftermilieu kommender FP-Chefideologe – konnte als Staatsoberhaupt erfolgreich verhindert werden. Einen wesentlichen Anteil an Van der Bellens Sieg und Hofers Niederlage haben dabei die Frauen – und die Gewerkschaftsmitglieder. Was wären Wahlen […]

Die bislang jüngste Repressionswelle des AKP-Regimes richtet sich gegen die UnterzeichnerInnen eines Aufrufes von „Akademikern für den Frieden“. Diese hatte die Kriegsführung der türkischen Sicherheitskräfte in den überwiegend von KurdInnen bewohnten Gebieten in der Südost-Türkei scharf kritisiert und Schritte zum Frieden gefordert. Auf diesen Aufruf reagierte der Staatschef Tayyip Recep Erdoğan unter anderem mit Verratsvorwürfen. […]

Viel Kritik wird im Zusammenhang mit dem Griechenlandpaket an den geradezu desaströsen Sparvorgaben und Privatisierungsvorhaben geübt, die der SYRIZA-Regierung abgepresst wurden. Mehr und mehr wird auch die Rolle Deutschlands in Europa, der Umgang mit den „Partnern“ in der EU und der Austeritätskurs insgesamt hinterfragt. Wenig – viel zu wenig – Beachtung finden dagegen die neuerlich […]

„Keine Gefahren sind für die Menschheit größer als diejenigen der Erwärmung unseres Planeten. Es gilt, keine Zeit zu verlieren.“ Wer sprach’s? Kein Geringerer als UNI-Generalsekretär Philip Jennings. UNI ist die „Weltgewerkschaft“ von 20 Millionen Beschäftigten im Dienstleistungssektor, deren österreichischen Mitglieder die Gewerkschaften GdG-kmsfb, GPA-djp, vida und GPF sind. Für Jennings läuft die globale Erwärmung auf […]

2014 war bzw. ist für die Gewerkschaften ein „Superwahljahr“. Gerade auch für uns Unabhängige GewerkschafterInnen. Nicht nur die gesetzlichen Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen – die Arbeiterkammern wurden neu gewählt. Auch bei den Gemeindebediensteten fanden Wahlen statt. Und im Herbst wird bei Post und Telekom sowie im öffentlichen Dienst gewählt. Einen für die UG durchaus erfreulichen Vorgeschmack […]

1. April 2014: Die aktuellen Arbeitslosenzahlen liegen vor. Im März 2014 waren 402.323 Menschen arbeitslos. Ein Plus von 9,8 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahrs. . 2. April 2014: ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner freut sich im Morgenjournal über neu gewonnene Arbeitszeitflexibilität, dass künftig Beschäftigte mit Gleitzeit bis zu 12-Stunden täglich arbeiten dürfen und spricht von einer win-win-Situation […]