Information des Siemens-Betriebsrates vom 11.06.2010 anlässlich der Eröffnung der Siemens-City in Wien
Heute, am 11. Juni jagen einander die Großereignisse, denn es wird nicht nur die Fußball-WM in Südafrika eröffnet, sondern auch mit einem großen Fest die neue Siemens-City in Wien 😉 Die neue Siemens-City hat viele Millionen gekostet. Geld, das wir Beschäftigte mit unserer Leistung erwirtschaftet haben. Ob sich diese Investition lohnt, ob es dem eher […]
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Budgetkonsolidierung 2011 – 2014: was dem Sozialbereich droht …
Für die nächsten vier Jahre – von 2011 bis 2014 – wurde im Ministerrat (am 19. Mai im Nationalrat das entsprechende „Bundesfinanzrahmengesetz“ mit den Stimmen der Regierungsparteien) ein Konsolidierungsplan beschlossen. Für jedes der Jahre 2011, 2012, 2013, ja selbst 2014 (obwohl dieses Jahr schon in eine neue Legislaturperiode fällt) wurden „Sparpakete“ geschnürt. Der Finanzrahmen für […]
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Budgetkonsolidierung: There is no alternative? No, there are many alternatives!
Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg der Budgetkonsolidierung ist keineswegs „alternativenlos“, wie sie uns gerne weismachen will. Ganz im Gegenteil: die massiven Ausgabekürzungen im Sozial-, Infrastruktur- und Bildungsbereich sowie bei den öffentlichen Diensten und Bediensteten werden die Wirtschaftskrise sowie den Sozial- und Bildungsnotstand noch verschärfen. Quer über ganz Europa werden Sparpakete geschnürt, der ohnehin nur […]
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BEIGEWUM: Budgetpolitik mit dem Rasenmäher
So ist eine Beitrag im BEIGEWUM-Blog übertitelt. Aus dem BLOG-Beitrag: So oder so schießt die Regierung weit über das noch im Jänner angekündigte – damals noch von Pröll als „Mammutaufgabe“ bezeichnete – Ziel von ca 2,1 Mrd Euro hinaus. Im Gegensatz zu Griechenland erfolgte das übereifrig deutlich über den EU-Vorgaben liegende Konsolidierungsvorhaben freiwillig: keine Spekulationsattacken; […]
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Österreich: Budgetkonsolidierung in Zeiten der Krise
In der nächsten Ausgabe der UG-Zeitschrift „Die Alternative“ setzen wir uns mit der Budgetsanierung in Zeiten der Krise – ja, die ist nämlich noch lange nicht ausgestanden – auseinander. Noch zu wenig ist in der Öffentlichkeit angekommen, was denn da alles tatsächlich geplant ist. Vor allem auf Ausgabenseite. Massive Einsparungen sind nämlich auch – bzw. […]
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Neues BEIGEWUM-Buch: „Mythen der Krise. Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash“
Herausgegeben vom Beirat für gesellschafts-, wirtschafts– und umweltpolitische Alternativen und von Attac Österreich VSA Verlag, 128 Seiten EUR 10.80 ISBN 978–3-89965–373-1 Zu Beginn der aktuellen Krise schien der Neoliberalismus, ja der Kapitalismus insgesamt, schweren Legitimationsschaden zu nehmen. Doch mittlerweile haben sich seine Apologeten erholt und versuchen mit allen Mitteln, ihre Lehren zu verteidigen. Mit Mythen […]
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Österreichische Banken: Ihre Gewinne – und was sie an Steuern zahlen
„Wie reich sind die Banken?“ fragen die AutorInnen Corinna Milborn und Ashwien Sankholkar in einem Artikel in der Zeitschrift Format. Diese Frage ist dahingehend relevant, weil ja derzeit vermehrt über eine Bankensteuer als Beitrag der Banken zur finanziellen Bewältigung der Wirtschaftskrise diskutiert wird, eine Steuer, welche bei BankerInnen allerdings auf – welch Überraschung – wenig […]
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Verteilungsenquete im Parlament: Was soll das Transferkonto?
Ein Gastbeitrag von Karl Öllinger, Abgeordneter zum Nationalrat und Sozialsprecher der Grünen 20. Jänner 2010: Showdown im Parlament. Zur Enquete über das Transferkonto sind alle ausgerückt: die Parlamentsparteien, die Sozialpartner, ExpertInnen, Vertreter von Städte- und Gemeindebund, ja sogar die SeniorInnen- und die Jugendorganisationen kamen zu Wort, um über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit und das Transferkonto zu […]
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