Aktuelle – inhaltliche – Aufreger im Wahlkampf: Mindestlohn und Erbschaftssteuer. Die Grünen fordern beides. Die SPÖ will beides. Beides nicht neu. Für Schlagzeilen reicht‘s allemal. Die Konservativen laufen Sturm. Auch nicht neu. Die Forderung nach 1.700 Euro Mindestlohn ist dabei gut begründet. Und nur fair.

Die sich verschärfende Klimakrise macht‘s möglich: In ÖGB und Gewerkschaften wird nun – endlich! – ernsthaft über eine Ökologisierung des Steuersystems diskutiert. Die Sorge der Gewerkschaften um eine sozial gerechte Ausgestaltung von Ökosteuern kann genommen werden. Ideen gäbe es dafür genug.

GewerkschaftsGrün – die Initiative grüner und grünnaher GewerkschafterInnen in Deutschland – hielt kürzlich ihre Jahreskonferenz ab. Dabei verabschiedete sie einen Beschluss, in dem sich die GewerkschafterInnen für eine Garantiesicherung als Alternative zu Hartz 4 aussprachen.

Vor Kurzem hat die Kurz-ÖVP ihr Klimaprogramm präsentiert – bzw. das, was sie dafür hält. Es war keine einzelne Nebelgranate, die da verschossen wurde, es war ein einziges „Bombardement“.

Es zahlt sich mangels Substanz nicht wirklich aus, auf die „Inhalte“ der Kurz-PK einzugehen, empfohlen sei hier eine Aussendungen von Werner Kogler und Greenpeace. Auf zwei Punkte sei dennoch eingegangen.

Die Aktion 20.000 war eine Maßnahme für ältere und/oder langzeitarbeitslose Menschen, über zeitliche befristete Beschäftigungsverhältnisse im gemeinnützigen und öffentlichen Sektor, die Arbeitsmarktchancen der Betroffenen zu verbessern. Die öffentliche Hand sprang quasi als „letzte Arbeitgeberin“ ein und das durchaus erfolgreich. Nicht nur dass dort, wo die Aktion 20.000 umgesetzt wurde die Zahl der Langzeitarbeitslosen zurückging, hielten sich auch die Zusatzkosten in Grenzen: Schließlich zahlten die so Beschäftigten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, ein Teil der Kosten kam so direkt zurück.

Der Finanzminister freut sich. Für das Jahr 2019 scheint erstmals ein Budgetüberschuss in Reichweite. Die berühmte „schwarze Null“. Für Konservative ist ein Nulldefizit von hohem symbolischen aber auch ideologischen Wert. Nulldefizit heißt weniger Staat, weniger Ausgaben, Sparsamkeit, weniger Schulden. Der Staat – insbesondere der Sozialstaat – gilt als verschwenderisches Wesen, dessen „Sucht“ immer mehr auszugeben als er einnimmt unbedingt in enge Grenzen verwiesen werden muss. Deshalb auch Schuldenbremsen – am besten in Verfassungsrang, keine Neuverschuldung und Nulldefizite als wesentliche Eckpunkte konservativer Budgetpolitik.

Das neue Pflegekonzept der neuen ÖVP geht so:

Wir führen eine Pflegeversicherung ein, die nicht dem Versicherungsprinzip entspricht. Es gibt keine spezifischen Versicherungsbeiträge der Versicherten – wie bei Kranken-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherung – in Form von ArbeitnehmerInnen- und einbehaltenen ArbeitgeberInnenbeiträgen. Die neue Pflegeversicherung wird einfach der Unfallversicherung eingegliedert – und die Beiträge die da von den ArbeitgeberInnen gezahlt werden entsprechen ja tatsächlich so etwas wie einer „Haftpflichtversicherung“. Warum ausgerechnet daraus die Pflege finanziert werden soll, bleibt schleierhaft.

Die EU-Wahlen sind geschlagen. Abseits des Wahlergebnisses ist vor allem die Frage der Wahlmotive interessant. Und was die Themen waren, welche die WählerInnen besonders bewegten. Ganz vorne mit dabei: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Das endgültige EU-Wahlergebnis birgt doch einige Überraschungen in sich: Da fallen zuallererst einmal die deutlichen Zugewinne der ÖVP und das sensationelle Comeback […]