Die Impfpflicht kommt!

Jetzt ist es soweit und der erste Entwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 1.2.2022 liegt vor. Laut dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird es in einem ersten Schritt für alle Ungeimpften die Aufforderung zur Impfung geben, erst in einem weiteren Schritt, nämlich ab 15. März soll es Strafen geben.

Auch wenn wir einer allgemeinen Impfpflicht immer kritisch gegenüber gestanden sind, sind die derzeit in Diskussionen vorherrschenden Schlagwörter durchaus mit Vorsicht zu sehen.

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Repressionswellen und Hexenjagd in der Türkei

Die bislang jüngste Repressionswelle des AKP-Regimes richtet sich gegen die UnterzeichnerInnen eines Aufrufes von „Akademikern für den Frieden“. Diese hatte die Kriegsführung der türkischen Sicherheitskräfte in den überwiegend von KurdInnen bewohnten Gebieten in der Südost-Türkei scharf kritisiert und Schritte zum Frieden gefordert. Auf diesen Aufruf reagierte der Staatschef Tayyip Recep Erdoğan unter anderem mit Verratsvorwürfen. […]

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Change Greek? Change Europe? …. Die Hoffnung lebt!

Eine kurze Bilanz europäischer „Krisenbewältigung“: . Laut eurostat ist der Schuldenstand der EU-18 („Eurozone“) seit 2010 trotz – oder gerade wegen – Fiskalpakt, Schuldenbremse und Austeritätspolitik von 83,7 Prozent des BIP auf 90,9 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2010 im Euroraum von bereits hohen knapp 10 Prozent ( 2008: knapp unter 7 Prozent) noch […]

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Aufruf: Solidarität mit den Beschäftigten der Aids Hilfe Wien!

Folgende Presseaussendung wurde heute über die Gewerkschaft GPA-djp über die APA veröffentlicht: Beschäftigten der Aids Hilfe drohen Gehaltseinbußen von bis zu 16 Prozent GPA-djp Wien und Betriebsrat wehren sich gegen Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und Leistungen für die Öffentlichkeit unter dem Deckmantel von Kollektivverträgen Wien (OTS) – (GPA-djp/ÖGB) Gehaltseinbußen von bis zu 16 Prozent drohen Beschäftigten […]

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KünstlerInnen bestreiken Ausbeutung

Es ist ja nicht so, dass sie nichts zu verlieren hätten, dennoch entschlossen sich bislang mehr als 130 Kunstschaffende, das Guggenheim-Museum in Abu Dhabi zu boykottieren:  Sie wollen ihm keine eigenen Werke für Ausstellungen leihen oder verkaufen. Damit wollen sie gegen die ausbeuterischen, menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen  auf der Baustelle des Museums protestieren, weiss die taz zu […]

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ArbVG: Nationalratsgewerkschaftlicher Kniefall

Nun liegt es vor, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Parlament über die Verschlechterungen der betriebsrätliche Mitbestimmung bei leistungsbezogenen Prämien und Entgelten (§§ 96 u. 97 ArbVG), die – das sei in Erinnerung gebracht – getrennt vom restlichen Gesetzestext abgestimmt wurden. Und: kein einziger/keine einzige ArbeitnehmerInnenvertreterIn im Nationalrat – ob rot oder schwarz – stimmte […]

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Adé betriebliche Mitbestimmung – wo war Katzian?

Die Würfel sind gefallen – die betriebsrätliche Mitbestimmung bei „leistungsbezogenen Prämien und Entgelten“ ebenso …. Die Spannung erreichte gestern ihren Höhepunkt: die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes, welche in diesem wesentlichen Punkt eine massive Verschlechterung bringen würde, stand im Parlament zur Abstimmung. GPA-djp-Vorsitzender und Abgeordneter zum Nationalrat Katzian, der noch beim GPA-djp-Bundesforum seinen massiven Einsatz versprach, glänzte […]

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Kennen Sie “Semco”?

Über demokratische Unternehmen verschiedener Ausprägung und die Auswirkungen auf das generelle Handeln von dort Beschäftigten im Alltag, haben wir im Beitrag „Chefs wählen …“ ja schon berichtet. Weil uns aber jedes neue Beispiel neue Hoffnung gibt, verweisen wir gerne auch auf einen Eintrag im Belvederegassen-blog, in welchem über die Firma Semco u.a. zu lesen ist: […]

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