Lettland ist von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen. Um fast 20 % ist die Wirtschaft im ersten Quartal 2009 eingebrochen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Kredite zur Verfügung gestellt, um den Zusammenbruch zu verhindern. Gerne spricht der IWF heute davon, aus seinen Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben, die da vor allem hießen: strikte Auflagen […]

Wie der Teufel das Weihwasser scheuen derzeit die Regierungen eine Diskussion um Steuererhöhungen zur Bewältigung der wachsenden Budgetdefizite. Brauchen wir nicht, wäre kontraproduktiv, wir sparen bei uns, nur über unsere Leiche … etc. wird da dahergebrabbelt. Aus dem „keine höheren Steuern“ bzw. „keine neuen Steuern“ Geschwafel bricht nun Spanien aus. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Zapatero hat […]

Die Mindestsicherung soll nun also erst im Herbst 2010 kommen. Und in einer deutlich abgespeckten Variante. Statt 14 x soll es nur noch 12 x Euro 733,- im Jahr geben. Lagen schon die geplanten 14 x Mindestsicherung schon rund 45 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle von knapp Euro 900/Monat so liegen die 12 x natürlich noch […]

Wir erinnern uns noch an den 16. ÖGB-Bundeskongress anno 2007: die BAWAG-Krise hat den ÖGB schwer erschüttert. Vertrauen, Mitglieder, Glaubwürdigkeit – dahin. Offen traten die eklatanten – von kritischen GewerkschafterInnen schon über Jahrzehnte hinweg diagnostizierten und eigentlich auch offensichtlichen – Demokratie-, Transparenz- und Organisationsdefizite zutage.

ÖGB-Bundeskongress im Zeichen der Wirtschaftskrise Von 30. Juni bis 2. Juli findet der ÖGB-Bundeskongress unter dem Slogan „stark.sozial.gerecht“ statt. Knapp unter 400 stimmberechtigte Delegierte aus Einzelgewerkschaften, Teilorganisationen des ÖGB sowie der Fraktionen wählen nicht nur einen neuen ÖGB-Präsidenten (hier kann beruhigt die männliche Form verwendet werden, kandidiert doch nur Erich Foglar) einen neuen ÖGB-Vorstand sowie […]

Zwischen 20.000 und 25.000 GewerkschafterInnen demonstrierten am 13. Mai 2009 für höhere Löhne und faire Kollektivverträge: mehrere Kollektivverhandlungsrunden für rund 400.000 Beschäftigte waren bislang erfolglos verlaufen. Die Angebote der Arbeitgeberseite wurden allegemein als Zumutung empfunden.

Eine „Kampfansage an die Krise“ soll das Budget 2009/2010 nach Vorstellung des Finanzministers sein. Seine Budgetrede war allerdings mehr ein Kampfansage an die Verteilungsgerechtigkeit. Nun, es war von einem ÖVP-Politiker und Bauernbündler nicht viel anderes zu erwarten. Mit „Volkspartei“ hat ja die ÖVP schon lange nichts mehr zu tun. Sie ist die letzte Klassenpartei Österreichs, […]

Über 100 Anträge waren zu bearbeiten, nebstbei noch tagesaktuelle Politik und zum drüberstreuen noch der AK-Rechnungsabschluss 2008. Für uns die Highlights: Ein dringlicher Antrag der AUGE gegen eine Nulllohnrunde wurde gegen die Stimmen des ÖAAB, welcher nicht einmal die Dringlichkeit zugestehen wollte, und eine Resolution gegen Notstandsgesetze und Betriebsführerideologie gegen die Stimmen der Freiheitlichen angenommen. […]