Weil der Ungleichbehandlung ein Ende gesetzt werden muss, unterstützen wir die Forderung der
Vernetzung der Betriebsräte im Wiener Behindertenbereich und haben bei der letzten AK Wien
Vollversammlung auch einen diesbezüglichen Antrag „Gleicher Gehaltsbonus für alle im Behindertenbereich tätigen Arbeitnehmer*innen!“ eingebracht.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) sehen dringenden Handlungsbedarf zugunsten von Wissensarbeiter:innen „Nicht erst seit dem tragischen Tod einer engagierten Ärztin und der entsetzlichen Vorgeschichte wird deutlich, wie gering rationale und sachliche Herangehensweise in Österreich geschätzt wird“, sagt Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB, und führt aus: „Dieser niederschmetternde Höhepunkt von entfesselter und brutaler Irrationalität […]

Auch wir, die Unabhängigen in den Gewerkschaften, haben uns in den Prozess der Pflegereform eingebracht und unsere Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen vorgelegt

Die Novellierung des GuKG Gesetzes enthält positive und problematische Aspekte. Positiv ist jedenfalls die Entfristung der Pflegeassistent*innen in den Krankenanstalten. Auch die Erleichterungen bei der Nostrifikation bedeuten für die Betroffenen eine raschere, sinnvolle Integration in den Berufsalltag. Die laufende Evaluierung des GuKG bis Ende 2023 mit dem Ziel eine Vereinheitlichung bei den Spezialisierungsmöglichkeiten im Pflegebereich zu bekommen und gleichzeitig künftige Entwicklungen wie Community Health Nurse oder – School Nurse gesetzlich abzubilden sind ebenfalls Maßnahmen die wir begrüßen.

„Wer eine Branche attraktivieren will, muss Gehälter erhöhen UND Arbeitsbedingungen verbessern Wer den Personalnotstand von morgen bekämpfen will, muss die Beschäftigten von heute wertschätzen und jetzt handeln.“ Diese Forderung der „Offensive Gesundheit“, einem Zusammenschluss von Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Ärztekammer können wir uns als Arbeitsgruppe Gesundheit, Soziales und Pflege nur anschließen. Es braucht dringend strukturelle Reformen […]

sagt die Offensive Gesundheit, eine Initiative von Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Ärztekammer.
„Auf Grund von Personalknappheit sowie unzumutbaren Arbeits-, Aus- und Weiterbildungsbedingungen ist das gesamte Personal seit Jahren überlastet, so dass ein systemkritischer Punkt bereits überschritten wurde.“

Schleunigst braucht es eine Pflegereform, eine ausreichende Finanzierung und den Ausbau der Ausbildungskapazitäten. Nur so kann auch neues Personal gewonnen und die immer wieder geforderte Aufstockung des Personals und Dienstplansicherheit umgesetzt werden.

In Österreich ist die Schwerarbeit per Verordnung geregelt. Diese zählt Tätigkeiten auf, die „unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht werden“. Dazu gehört etwa Schicht- und Wechseldienste, Nachtarbeit oder Arbeit unter Hitze und Kälte. „Schwere körperliche Arbeit“ wird für Männer mit einem Verbrauch von 2.000 und für Frauen mit einem Verbrauch von 1.400 Arbeitskalorien während „einer achtstündigen Arbeitszeit“ definiert. Auch die berufsbedingte Pflege fällt unter die Schwerarbeitsverordnung.

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung werden bei Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit erbracht. Als Berufskrankheiten gelten nur die in einer Anlage zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (Anlage 1 zum ASVG) aufgezählten Krankheiten. Während auf der österreichischen Berufskrankheitenliste nur 53 anerkannte Berufskrankheiten zu finden sind, umfasst die deutsche BK-Liste derzeit 80 Erkrankungen. Eine Begründung warum die deutsche BK-Liste umfangreicher ist, ist der Weg wie Berufskrankheiten auf diese Liste kommen. Während es in Deutschland ein ExpertInnengremium gibt, das nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen prüft und den Aktualisierungsprozess bestimmt, fehlt ein solches Gremium in Österreich.

In einem weiteren Austausch von UG Betriebsrät*innen und Personalvertreter*innen zum Thema Impfen haben wir über den derzeitigen Stand diskutiert. Belegschaftsvertretungen sind mit vielen Fragen konfrontiert und spielen eine wichtige Rolle in der Aufklärung bei Verunsicherungen und der Vermittlung von Fakten. Auch wenn sich immer mehr Beschäftigte impfen lassen wollen, gibt es viele Fragestellungen und Unklarheiten. Für Arbeitnehmer*innenvertreter*innen ist es wichtig die wichtigsten Informationen zur Hand zu haben, nicht nur zu den Impfstoffen an sich, sondern auch zum Ablauf, Möglichkeiten der betrieblichen Impfungen usw. Ständige Veränderungen in der Impfstrategie und der Zeitpläne tragen nicht zur Beruhigung der Situation bei.