Eingängig sind die „Argumente“, die von „Pensionsexperten“ sowie der ÖVP oder den Neos zum Thema Pensionen in die Welt gesetzt werden. Das heißt jedoch nicht, dass sie richtig sind. Zwei Beispiele absurder Polemik zur Pensionsdebatte … und zum gestörten Verhältnis der Politik zu den Grundrechnungsarten. . „Betriebsbedingte Pensionierungen“ bei der ÖBB und die Folgen . […]

Dass ein enger Zusammenhang zwischen Atypisierung und Niedriglöhnen besteht, ist nicht wirklich neu (siehe auch hier im BLOG).  Allerdings hat sich seit 2000 auch der Niedriglohnanteil unter den Vollzeitbeschäftigten erhöht. . Definition Niedriglohn . Die Niedriglohnschwelle liegt definitionsgemäß bei 2/3 des Einkommensmedians unselbständig Vollzeitbeschäftigter zwischen 18 und 59 Lebensjahren. Im Jahr 2012 lag das mittlere […]

Ein Entlastungsvolumen von 5,2 Mrd. Euro muss erst einmal gegenfinanziert werden. Der Umfang der Steuerreform war auch schon im Zusammenhang mit dem ÖGB/AK-Steuermodell im Fokus der Kritik der Unabhängigen GewerkschafterInnen. Die UG sah im großen Volumen sowohl die Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen massiv gefährdet, als auch budgetäre Spielräume für notwendige Investitionen eingeschränkt. Würde eine Entlastung nicht […]

Nach ÖGB, AK und SPÖ haben auch FPÖ, ÖVP, NEOS und die IV ihre Vorschläge für eine Steuerreform präsentiert. Und als gäbe es weder Krise, noch Fiskalpakt und Schuldenbremse, wird versprochen, was das Zeug hält. Nach dem Motto: Was kostet die Welt? Da eine Kritik bzw. Einschätzung zum ÖGB/AK-Modell, das von der SPÖ übernommen wurde […]

Nun haben auch die Grünen ihre Vorschläge für eine Steuerreform präsentiert, die diese Bezeichnung auch verdient. Das Modell „90/10“ hebt sich dabei wohltuend von bisher präsentierten Modellen ab.  . Kurz vor dem SPÖ-Parteitag im Herbst 2014 stellte Stefan Schulmeister in einem „FALTER“-Kommentar die Frage auf, was den eine Steuerreform angesichts der Hartnäckigkeit der Krise, hoher […]

Eine kurze Bilanz europäischer „Krisenbewältigung“: . Laut eurostat ist der Schuldenstand der EU-18 („Eurozone“) seit 2010 trotz – oder gerade wegen – Fiskalpakt, Schuldenbremse und Austeritätspolitik von 83,7 Prozent des BIP auf 90,9 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2010 im Euroraum von bereits hohen knapp 10 Prozent ( 2008: knapp unter 7 Prozent) noch […]

Wir Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB sind für eine grundlegende Steuerreform. Wir wollen vor allem die Steuerstruktur ändern – also die Steuerbelastung von ArbeitnehmerInnen und Arbeit hin zu Vermögen, Kapital, Umwelt- und Ressourcenverbrauch umschichten. . Weil wir für die steuerlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen sind, unterstützen wir die ÖGB-Forderung „Lohnsteuer runter!“. Diese darf allerdings nicht isoliert betrachtet […]

… und die Demokratie auf der Strecke bleibt: Investitionsschutzklauseln (ISDS) im TTIP und die Erfahrungen Kanadas mit dem berüchtigten Kapitel 11 der NAFTA-Freihandelszone. Von Daniel Görgl   . Im Jänner 2014 jährte sich die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zwischen den USA, Kanada und Mexiko zum 20. Mal. Ein großes Jubiläumsfest hätte es werden sollen, […]