Der Wirtschaftsteil im FPÖ/ÖVP Regierungsprogramm hält, was schon der Wahlkampf versprochen. Wer hat, dem wird gegeben. Wer nicht hat, hat eben Pech. Ein Comeback gibt es für Schuldenbremse und Wirtschaftsstandort im Verfassungsrang. Die NEOS werden wohl die willigen Mehrheitsbeschaffer sein. Von der Industrie für die Industrie. So ließen sich die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ […]

Kürzlich ist die aktuelle Steuerstatistik der OECD (Revenue Statistics: 1965 – 2016) erschienen. Sie gibt einen interessanten Überblick über die Steuerstruktur, das Steueraufkommen aber auch die Entwicklung der Steuern der OECD-Mitgliedsstaaten. Einmal mehr bestätigt sich: während Arbeit in Österreich stark besteuert ist, ist Österreich für Vermögende geradezu ein Steuerparadies. . Wie schaut nun die Steuerstruktur […]

Die „bessere/gleichmäßigere Verteilung der Erwerbsarbeit wie auch der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern wird durch das Abgabensystem unterstützt“. So das Gleichstellungsziel des Finanzministeriums. Die Steuerreform 2015/16 wird diesem Ziel allerdings nicht gerecht. Im Gegenteil: es profitieren überproportional die Männer. Und kommt schwarz-blau, droht sich diese Tendenz noch zu verstärken. Der Rechnungshof (RH) hat die […]

Die Steuer- und Ausgabenpläne der neuerdings bewegten Traditionspartei ÖVP haben‘s in sich. Für die großzügigen SpenderInnen aus Industrie und Wirtschaft hat sich jedenfalls jeder in Kurz investierte Euro schon gerechnet. Das Programm liest sich – ähnlich wie jenes der FPÖ – wie ein Wünsch-Dir-Was der Industriellenvereinigung und reicher Stifter. Für Arme und Einkommensschwache gibt’s  dagegen […]

Sebastian Kurz zieht neuerdings unter dem Titel „neue Gerechtigkeit“ gegen Ausbeutung zu Felde. Aber keine Angst, wenn bei Kurz vom Kampf gegen Ausbeutung die Rede ist, geht es natürlich nicht um prekarisierte Beschäftigte, um Niedriglöhne, miese Arbeitsbedingungen, um Arbeit ohne Dokumente oder gar um eine grundsätzliche Kapitalismuskritik. . Nein, Kurzens Kampf betrifft den „ausbeuterischen Staat“ […]