Unabhängige GewerkschafterInnen zum ÖGB-AK Steuermodell: Warum wir nicht zustimmen können

Wir Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB sind für eine grundlegende Steuerreform. Wir wollen vor allem die Steuerstruktur ändern – also die Steuerbelastung von ArbeitnehmerInnen und Arbeit hin zu Vermögen, Kapital, Umwelt- und Ressourcenverbrauch umschichten. . Weil wir für die steuerlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen sind, unterstützen wir die ÖGB-Forderung „Lohnsteuer runter!“. Diese darf allerdings nicht isoliert betrachtet […]

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Steuerreform: Kleine Leute, kleine Geschenke. Große Leute, große Geschenke?

Warum Tarifsenkungen nicht unbedingt halten, was sie versprechen. . Es wird nun also doch wieder gestritten. Und das ist auch gut so, weil das Demokratie belebt. Der Grund: Die SPÖ erhöht den Druck auf eine Steuerreform. Der ÖVP-Finanzminister bremst. Sie will nicht. Und schon gar nicht gegenfinanziert über Vermögenssteuern. Eine Steuerreform wollen auch ÖGB, AK […]

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Rot-schwarz reloaded: Mutlosigkeit unter Finanzierungsvorbehalt

„Stabilität bedeutet Langweiligkeit und die bedeutet Stabilität“ Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ . Österreich, November 2013. 381.898 Personen waren arbeitslos gemeldet (inklusive SchulungsteilnehmerInnen). Im Vergleich zum November des Vorjahr bedeutet das ein trauriges Plus von 37.000 Personen bzw. + 10,8 %. Und die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren einen Anstieg der Arbeitslosenquote von […]

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Budget: Von Lücken und ihren Büßern

Eine große Lücke tut sich auf. Eine Beschäftigungslücke. 260.000 Menschen waren 2012 arbeitslos gemeldet. 2013 wurde in einzelnen Monaten die 300.000er Grenze überschritten. Ein Rückgang ist nicht in Sicht. Es gilt die Faustregel: 100.000 Arbeitslose „kosten“ dem Staat jährlich 2 Mrd. Euro an Arbeitslosengeld, entgangenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Arbeitslosigkeit auf derart hohem Niveau hinterlässt damit […]

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ATX-Konzerne: Ausschütten statt vorsorgen

Die Aktionäre wird’s freuen: An die 2 Mrd. Euro werden die zwanzig Leitunternehmen im ATX  im Jahr 2013 ausschütten. Mehr als die Hälfte der ATX-Konzerne erhöhen ihre Dividendenzahlungen, sieben Unternehmen sogar um 9 %. Das in Zeiten, wo die Wirtschaftskrise einen neuen Höhepunkt erreicht. . Die Eigenkapitalsituation der Unternehmen ist dabei gut. Zusätzliche Reserven – […]

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Vermögensverteilung in der EU: Eine Frage der „Klasse“ …

Vermögen sind ungleich verteilt. In ganz Europa. In Österreich dabei noch ungleicher. Und: Vermögen verteilt sich auch nach Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen. Wer in der richtigen „Klasse“ ist, besitzt mehr. Deutlich mehr … Nun liegen auch die EU-weiten Daten zur Vermögensverteilung vor. Die aktuelle Studie der EZB bestätigt dabei einmal mehr die massive Ungleichverteilung bei […]

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Das Bankgeheimnis, die Privatsphäre und die ÖVP

Österreich ist unter Druck. Im Zuge des „Steueroasen-Outings“ steht wieder einmal das Bankgeheimnis zur Disposition. Jene Länder, deren BürgerInnen „steuerschonend“ Zuflucht in Steueroasen suchen, wollen’s wissen: wer, wie viele wo geparkt hat. Auch in Österreich. „Automatischer Informationsaustausch“ heißt das Zauberwort: Österreich soll künftig den Finanzbehörden der Anleger Veranlagungserträge ihrer Steuerpflichtigen melden müssen. So wollen es […]

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Einkommensbericht des Rechnungshofs 2012 (II), Fraueneinkommen: 60 – 94 – 77 – 50 – 43

Vom „Mythos Lohnlücke“ schrieb im Frühjahr 2012 das „profil“. Davon, dass „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nahezu erreicht sei. Die „Wahrheit über Ungleichheit“, welche die beiden Autoren anno dazumal entdeckt zu haben glaubten, stellte sich zwar selbst bei einer oberflächlichen Analyse  ziemlich rasch als reiner Bockmist mit zweifelhaftem Wahrheitsgehalt heraus – für eine ausgesprochen ärgerlich […]

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