„Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um.“ Das ist das  Urteil Bruno Rossmanns , ehemals Budgetsprecher des Grünen Parlamentsklubs, Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien hinsichtlich der Gipfel-Ergebnisse des Europäischen Rats vom 8./9. Dezember.

Kurz, bündig pointiert. Der Film der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft VERDI zur Griechenland – bzw. Euro-Krise. Sehenswert! Und zum weiterverbreiten –

Eine Erwiderung auf Heinrich Breidenbachs „Kommentar der Anderen“. – Die Debatte um eine Schuldenbremse in der Verfassung kommt in die Gänge. Nach einer etwas längeren „Schreckminute“ von einigen Tagen haben sich GewerkschafterInnen aller Schattierungen gegen eine derartige Maßnahme gestellt. Innerhalb der Regierungsparteien wächst der Widerstand. Fekter zieht über die „Sozen“ in allen Parteien vom Leder, […]

Munter geht sie dahin, die Debatte um die Staatsschulden, deren Bremse, Abgabenobergrenze oder vielleicht doch ein bisschen Solidarabgabe – und so nebenbei wird hin und wieder auch mal was fallen gelassen, wo denn „gebremst“ werden soll: bei Gesundheit + Sozialem, Bildung, Pensionen, … Und weil es nicht ganz einfach ist, diesem Maschinengewehrfeuer (ja, ich verwende […]

Am 19. September 2011 hat die Arbeiterkammer Oberösterreich aktuelle Daten zur Einkommensverteilung veröffentlicht. Ein Ergebnis gleich vorneweg: die ArbeitnehmerInneneinkommen bleiben weit hinter der Produktivitätsentwicklung zurück, die Nettoeinkommen sind seit 1994 real sogar leicht gesunken. Innerhalb der Lohnabhängigen wächst die Ungleichheit. – Entwicklung der Lohnquote – Die Lohnquote – also der Anteil der Löhne am gesamten […]

Wenn Konservative, „Reichenversteher“, Rechte in orange und blau, Industrielle und Wirtschaftstreibende gegen Vermögenssteuern geradezu hysterisch zu wettern beginnen, kommt u.a. neben dem Argument, dass diese insbesondere den „Mittelstand“ belasten würden, auch immer wieder jenes, dass das Aufkommen nur ausgesprochen gering wäre und den Aufwand nicht lohnen würde. – Zum ersten Argument, Vermögenssteuern würden den „Mittelstand“ […]

– Rund ein Monat ist es nun her, dass der Euro-Gipfel tagte und ein umfassendes Griechenlandpaket beschlossen wurde. So manch/e optimistische/r, politische/r BeobachterIn sah sogar erste, wenn auch zaghafte Schritte in Richtung von Euro-Bonds und eines europäischen Währungsfonds gesetzt. Und tatsächlich: die Diskussion rund um niedrig verzinste Europa-Anleihen welche eine besonders wirksame Maßnahme gegen Spekulationswellen […]

Finnland hat eine Regierung. Nun, das ist an und für sich nichts Aussergewöhnliches, das hat an und für sich so gut wie jeder Staat, jedenfalls in der Regel jeder Staat westlich-demokratischen Zuschnitts. Finnland wäre allerdings nicht Finnland, erschiene die neue Regierung einem in traditionellen „Links-Rechts“- Schemata denkenden Kontinentaleuropäer nicht etwas ungewohnt, um nicht zu sagen […]