Ein Entlastungsvolumen von 5,2 Mrd. Euro muss erst einmal gegenfinanziert werden. Der Umfang der Steuerreform war auch schon im Zusammenhang mit dem ÖGB/AK-Steuermodell im Fokus der Kritik der Unabhängigen GewerkschafterInnen. Die UG sah im großen Volumen sowohl die Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen massiv gefährdet, als auch budgetäre Spielräume für notwendige Investitionen eingeschränkt. Würde eine Entlastung nicht […]

Eine große Lücke tut sich auf. Eine Beschäftigungslücke. 260.000 Menschen waren 2012 arbeitslos gemeldet. 2013 wurde in einzelnen Monaten die 300.000er Grenze überschritten. Ein Rückgang ist nicht in Sicht. Es gilt die Faustregel: 100.000 Arbeitslose „kosten“ dem Staat jährlich 2 Mrd. Euro an Arbeitslosengeld, entgangenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Arbeitslosigkeit auf derart hohem Niveau hinterlässt damit […]

Am 21. März 2012 findet der Sozialgipfel Reloaded statt. Wir haben einige der teilnehmenden und mit-organisierenden BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen aus der Vernetzung.Soziales gefragt, warum ihnen der Sozialgipfel Reloaded wichtig ist. Interview mit Robert Beringer Betriebsratsvorsitzender bei Job-TransFair Gemeinnütziges Integrationsleasing, eine Gesellschaft des bfi Wien

Am 21. März 2012 findet der Sozialgipfel Reloaded statt. Wir haben einige der teilnehmenden und mit-organisierenden BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen aus der Vernetzung.Soziales gefragt, warum ihnen der Sozialgipfel Reloaded wichtig ist. Interview mit Biju Augustian Onatt Personalvertreter und Diplomkrankenpfleger im Sozialmedizinischen Zentrum Ost (SMZOst) Übrigens: Biju Onatt hat auf seiner Station in der chirurgischen Abteilung 2011 […]

Am 21. März 2012 findet der Sozialgipfel Reloaded statt. Wir haben einige der teilnehmenden und mit-organisierenden BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen aus der Vernetzung.Soziales gefragt, warum ihnen der Sozialgipfel Reloaded wichtig ist. Interview mit Ingrid Rößl Betriebsratsvorsitzenden der Lebenshilfe Wien httpvh://www.youtube.com/watch?v=HjB_xXFIthA

  „Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um.“ Das ist das  Urteil Bruno Rossmanns , ehemals Budgetsprecher des Grünen Parlamentsklubs, Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien hinsichtlich der Gipfel-Ergebnisse des Europäischen Rats vom 8./9. Dezember.

… und der Fiona (1) ihrem Geld! Nun, gerne werden GegnerInnen einer im Verfassungsrang stehenden Schuldenbremse als SparverweigerInnen denunziert. Ihnen wird gerne vorgeworfen, sie hätten den „Ernst der Lage“ nicht erkannt, würden „Tatsachen ignorieren“ und der alten Politik des „Schulden machens“ frönen, Belastungen auf „nachkommende Generationen“, die Kinder und Kindeskinder abwälzen. Sie wären diejenigen, welche […]

Nun ist sie also erst einmal im Ministerrat beschlossen. Die ‚Schuldenbremse‘: – Ab 2017 sollen Bund, Länder und Gemeinden einen „strukturell ausgeglichenen“ Haushalt erstellen, was erreicht ist, wenn das ’strukturelle‘ Defizit nicht über 0,35 % des BIP liegt. Ausnahmen von dieser Defizitschranke sollen nur bei „Naturkatastrophen“ oder „außerordentlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates […]