Garantiesicherung statt Hartz IV
Schwarz-Blau in Österreich wollen Schritte Richtung Hartz IV setzen. SPD und Grüne in Deutschland wollen Schritte weg von Hartz IV setzen. Weil Hartz IV gescheitert ist. Die bisher spannendsten Ideen, wie eine künftige Grundsicherung aussehen soll, hat dabei Grünen-Vorsitzender Habeck geäußert. Hartz IV war wohl DER Sündenfall der rot-grünen Regierung Schröder-Fischer schlechthin. In Folge entstand […]
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Schwarz-Blaues Regierungsprogramm (II): Autoritärer Neoliberalismus
Rechtskonservative Regierungen machen rechtskonservative Politik. Die ist in der Regel so autoritär wie neoliberal – was übrigens ganz wunderbar zusammenpasst. Einen autoritären Zugang hat auch unsere neue Bundesregierung. Vor allem wenn es um die Ärmsten in unserer Gesellschaft geht. Und wenn sie sich in der Durchsetzung ihrer neoliberalen Agenda von Institutionen wie Betriebsräten, Gewerkschaften und […]
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Die Sache mit der Exportquote …
Eine Nachlese zu „Im Zentrum“ vom 17. September – Runde der Wirtschaftssprecher der Parteien. . „Im Zentrum“ am 17. September. Thema: Wirtschaftsstandort Österreich. Mit dabei, u.a. der ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer. Der kam u.a. auf den Export als zentrale Säule der österreichischen Wirtschaft zu sprechen. Denn: 6 von 10 in Österreich erwirtschaftete Euro würden im Ausland, […]
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FPÖ-Wirtschaftsprogramm wie gehabt: Steuergeschenke für die Reichen, Kürzungen für den Rest
Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG und Ökonom hat auf Facebook eine erste Bewertung des „neuen“ Wirtschaftsprogramms der FPÖ vorgenommen. Über weite Strecken liest es sich wie ein „Wünsch dir was“ der Industriellenvereinigung, ist doch von radikalen Steuersenkungen für Unternehmen bis Arbeitszeitflexibilisierung und Ablehnung der Pflichtmitgliedschaft so ziemlich alles drinnen, was das Industriellenherz so begehrt. Gleichzeitig […]
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„Griechenlandhilfe“, Budgetüberschüsse und deutsche Verantwortung
Deutschland hat an der „Griechenlandhilfe“ bislang 1,34 Mrd. Euro an Zinsen verdient, Österreich 111 Mio. Euro. Das krisengebeutelte, hochverschuldete und aufgrund der ruinösen Austeritätspolitik auch in einer tiefen sozialen Krise steckende Griechenland hat damit den Budgetüberschuss Deutschlands mitfinanziert. Ein Budgetüberschuss, auf den Schäuble besonders stolz ist. Ein Budgetüberschuss, der der Welt – und insbesondere den […]
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Wie instabile Beschäftigung auf die Löhne drückt
In den Monatsberichten 5/2017 des WIFO beschäftigt sich ein Beitrag mit der zunehmenden Segmentierung am Arbeitsmarkt. Instabile Beschäftigungsverhältnisse sind in den Krisenjahren gestiegen. Das drückt auf die Reallohnentwicklung. Derartigen Entwicklungen kann allerdings auch gegen gesteuert werden. . Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Anteil der ArbeitnehmerInnen in instabilen Beschäftigungsverhältnissen angestiegen. Das hat natürlich […]
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AK Unternehmensmonitor 2017: Gute wirtschaftliche Entwicklung, Schieflage bei Verteilung
Was gelesen werden sollte: Der „Unternehmensmonitor 2017“ der Arbeiterkammer. Die Arbeiterkammern Wien, NÖ und OÖ untersuchen in diesem die wirtschaftliche Entwicklung von rund 900 Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) mit rund 640.000 Beschäftigten – d.s. rund 18 % aller unselbständig Beschäftigter. Interessant dabei insbesondere die Gewinnentwicklung, der Produktivitätsfortschritt – und wie sich dieser auf ArbeitnehmerInnen und […]
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SPÖ-Koalitionsbedingungen: Teure Steuergeschenke, zweifelhafte Wirkung
Weil‘s um Inhalte geht: Die SPÖ hat vor einigen Tagen nicht nur ihren umstrittenen Kriterienkatalog veröffentlicht, sondern auch ihre Schwerpunktthemen für die Nationalratswahlen 2017. Darunter stechen – aus einer verteilungspolitischen Perspektive – drei Forderungen hervor: nämlich das Versprechen die ersten 1.500 Euro/Monat steuerfrei stellen. Zusätzlich Steuern (und wohl auch Abgaben) auf Arbeit um 3 Mrd. […]
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