Das war der 17. ÖGB-Bundesfrauenkongress …
… und das Wichtigste aus Sicht der Unabhängigen GewerkschafterInnen. Von 10. bis 11. April fand der 17. ÖGB-Bundesfrauenkongress statt. Für die Unabhängigen GewerkschafterInnen durchaus erfreulich – da konsensorientiert an der Umsetzung von mehr Rechten für berufstätige Frauen gearbeitet wird.
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Das Bankgeheimnis, die Privatsphäre und die ÖVP
Österreich ist unter Druck. Im Zuge des „Steueroasen-Outings“ steht wieder einmal das Bankgeheimnis zur Disposition. Jene Länder, deren BürgerInnen „steuerschonend“ Zuflucht in Steueroasen suchen, wollen’s wissen: wer, wie viele wo geparkt hat. Auch in Österreich. „Automatischer Informationsaustausch“ heißt das Zauberwort: Österreich soll künftig den Finanzbehörden der Anleger Veranlagungserträge ihrer Steuerpflichtigen melden müssen. So wollen es […]
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Budgetkonsolidierung in rot-weiß-rot (III): Alternativen …
Wie könnten solidarische und ökologische Alternativen zum SPÖ-ÖVP Sparpaket aussehen? Maßnahmen, die ein sozial und ökologisches Wachstum von Wohlstand und Beschäftigung fördern würden und gleichzeitig einen sozial ausgewogenen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten könnten? Umweltverbände, NGOs und auch wir AlternativgewerkschafterInnen haben immer wieder entsprechende Vorschläge gebracht. Hier noch einmal in gebotener Kürze eine kleine, keineswegs vollständige […]
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Budgetkonsolidierung in rot-weiß-rot (II): (Un)Konkretes ….
Wie bereits in Teil 1 festgehalten wurde: An den Verursachern der Krise bzw. den Krisenursachen setzt das von der rot-schwarzen Koalition präsentierte Konsolidierungspaket nur wenig an: ausgabeseitig machen Pensionen, die öffentlichen Dienste sowie das Gesundheitssystem die größten Brocken aus. Die „Strukturmaßnahmen“ zielen auf Einkommen von PensionistInnen und – weitestgehend undifferenziert – öffentlich Bediensteten ab. Die […]
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Budgetkonsolidierung in rot-weiß-rot (I): Grundsätzliches …
Von Schulden als Krisenfolgen, Krisenursachen, Krisenbewältigung und warum das präsentierte Konsolidierungspaket schlichtweg eine Themenverfehlung ist – Also: Beginnen wir nochmals ganz von vorne. Bei der Finanz- und Wirtschaftskrise, die ab 2008 die ganze Welt – mehr oder weniger – heimsuchte. Betroffen waren jedenfalls die US-amerikanische wie auch die europäischen Volkswirtschaften. Milliardenschwere Bankenrettungs- und Konjunkturpakete sowie […]
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ÖGB/AK Positionspapier zur Budgetkonsolidierung (I): Ja, aber …
Am 20. Jänner 2012 versammelten sich an die 400 GewerkschafterInnen und AK-FunktionärInnen (unter ihnen etliche Unabhängige GewerkschafterInnen) im Bildungszentrum der AK Wien um über eine gewerkschaftliche Positionierung zur Budgetkonsolidierung zu beratschlagen. Auf inhaltliche Inputs von Klaus Busch (Vertrauensdozent an der Universität Osnabrück, Fachbereich Sozialwissenschaften) zu Ursachen der Krise in Europa und alternativen Wegen aus derselben […]
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Vermögenssteuern: Grüne „Balkonmuppets“ oder doch noch „Taten statt Worte“?
Wer kennt sie nicht: Statler & Waldorf, die legendären „Balkonopas“ aus der Muppet Show. Jede Sendung wurde von ihnen vernichtet. Ihr Beitrag: eine gehörige Portion Bösartigkeit und Zynismus und jede Menge Spott für die an der Show Beteiligten. Nichts konnte ihnen recht getan werden. Nun, sie taten auch ihr übriges dazu, dass auch „nicht recht […]
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Finnisch lernen
Finnland hat eine Regierung. Nun, das ist an und für sich nichts Aussergewöhnliches, das hat an und für sich so gut wie jeder Staat, jedenfalls in der Regel jeder Staat westlich-demokratischen Zuschnitts. Finnland wäre allerdings nicht Finnland, erschiene die neue Regierung einem in traditionellen „Links-Rechts“- Schemata denkenden Kontinentaleuropäer nicht etwas ungewohnt, um nicht zu sagen […]
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