ÖGB und AK gegen „Anti-Terror-Paket“!

Wenn die Zeiten ökonomisch härter werden und aus sozialen Krisen soziale Kämpfe entstehen zu drohen … wie reagiert dann gerne Staatsmacht bzw. jene Teile von Staatsmacht, die sich mehr den Interessen des Kapitals und der gesellschaftlichen und finanziellen Eliten als jenem des potentiell aufständischen Rest, des „Plebs“, verpflichtet fühlen? Ja richtig, mit einer Erweiterung polizeilicher […]

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Vermögenssteuern, der ESM und die Grünen: vom Balkon zurück aufs Spielfeld

Vor einigen Wochen noch wurde in diesem BLOG ein Beitrag mit „Vermögenssteuern: Grüne Balkonmuppets …“ übertitelt. Damals fiel den Bundes-Grünen angesichts der SP-Forderung nach einer „Reichensteuer“ außer Gekeppel und Rechthaberei a la Balkonmuppets Statler & Waldorf nicht besonders viel ein. Der Ball wurde nicht aufgenommen und zurückgespielt. Vielmehr schien es, als wolle frau/man es sich […]

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Salzburg, Steiermark, Kärnten … und jetzt auch Oberösterreich: Gesetzlich verordneter Lohnverzicht

Vorab einmal: Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB gelten ja nicht unbedingt als Freunde der „Sozialpartnerschaft“. Sie wurde und wird von alternativen GewerkschafterInnen als paternalistisch, zentralistisch und entdemokratisierend erfahren, und als „systemimmanent“, ohne Anspruch der „Systemüberwindung“. Traditionell setzt(e) die Sozialpartnerschaft auf ein rein quantitativ orientiertes Wachstumsmodell ohne entsprechende Rücksichtnahme auf Um- und Lebenswelt. „Systemimmanent“ war die […]

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„Europäische Wirtschaftsregierung“ beschlossen: More of the same … nur noch schlimmer

Nun ist sie also tatsächlich Wirklichkeit geworden: die „EU-Wirtschaftsregierung“. Das Economic Governance-Paket, das „Six Pack“ ist vom EU-Parlament in allen Punkten von einer konservativ-liberalen Mehrheit beschlossen worden. SozialdemokratInnen, Grüne und Linke haben zwar große Teile abgelehnt. Allein: es nützt nichts. Sie haben keine Mehrheiten. Und so mancher Vertragsteil wird – etwa auch von grüner Seite […]

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Vermögenssteuern: Grüne „Balkonmuppets“ oder doch noch „Taten statt Worte“?

Wer kennt sie nicht: Statler & Waldorf, die legendären „Balkonopas“ aus der Muppet Show. Jede Sendung wurde von ihnen vernichtet. Ihr Beitrag: eine gehörige Portion Bösartigkeit und Zynismus und jede Menge Spott für die an der Show Beteiligten. Nichts konnte ihnen recht getan werden. Nun, sie taten auch ihr übriges dazu, dass auch „nicht recht […]

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Siemens: BR-“alternativ“ auf Erfolgskurs

1988 wurde sie gegründet: die Liste BR-alternativ als parteiunabhängige Alternative zu FSG und FCG im Betriebsrat. Seit damals ist die alternative und ausgesprochen kämpferische Personalvertretungsliste der „alten“ Siemens PSE (später SIS und CMT) – der Belvederegasse-BLOG berichtet(e) regelmäßig über die Arbeitskämpfe in der Siemens-Software-Sparte – beständig gewachsen und ist seit Oktober 2010 Dachorganisation der unabhängigen […]

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Betriebsrat CMT: Siemens-Ederer, der „Facharbeitermangel“ und der „Know How“-Verlust

Immer wieder veröffentlichen wir auf dem Belvederegasse-BLOG Stellungnahmen des Betriebsrats CMT – ehemals Siemens SIS & CT, ehemals Siemens PSE ehemals – zu aktuellen Problemen, Arbeitskämpften etc. im Konzern. Die Mehrheit im Betriebsrat CMT stellt die Liste BR-alternativ (BR-alternativ erzielte knapp über 79 % der Stimmen und 9 von 11 BR-Mandaten), auf der viele AUGE/UG-AktivistInnen […]

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Dieter Schrage (28. Juni 1935 – 29. Juni 2011) – Nachruf auf einen alternativen Gewerkschafter

Dieter Schrage ist tot. Wir trauern um ihn mit seinen Angehörigen, FreundInnen, WegbegleiterInnen. Als Arena-Besetzer und ewigen Revoluzzer, als Querdenker, als Anarchist, als Grünpolitiker, als Kunstvermittler, als Kulturarbeiter, als engagierten Senior, als manchmal sprunghaften und nicht immer ganz einfachen Menschen haben ihn viele von uns gekannt, geliebt, geschätzt, manchmal „gefürchtet“. Um Dieter Schrages Wesen als […]

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