Vorneweg ergibt sich gleich einmal eine grundsätzliche Frage: Sollen ÖGB und AK überhaupt Vorschläge zur Budgetkonsolidierung machen oder begeben sie sich damit nicht selbst in eine „Sparlogik“, gegen die sie eigentlich entschlossenen Widerspruch leisten und Widerstand mobilisieren sollten? Insbesondere wo es an Erkenntnis nicht mangelt: tatsächlich kritisieren sowohl ÖGB als auch AK die im Rahmen […]

„Jetzt Zeichen setzen!“ – unter diesem Motto findet von 23. bis 27. Jänner eine Aktions- und Gedenkwoche gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus statt. Von zahlreichen politischen, religiösen und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen – unter ihnen SOS Mitmensch, die Israelitische Kultusgemeinde, ZARA, Die Grünen, die Wiener SPÖ, die Evangelische Kirche, die Katholische Aktion, das Mauthausen Komitee Österreich, […]

… AUGE/UG goes (wieder) BetriebsratsakademikerInnen! Rudolf Haberler, stv. Betriebsratsvorsitzender ÖHTB (li.) und Karin Samer, Betriebsratsvorsitzende Kinderfreunde Wien (re.) haben die Wiener BetriebsrätInnen-Akademie (BRAK) abgeschlossen. Am 1. Dezember fand die feierliche Überreichung der Zertifikate durch ÖGB-Präsident Foglar und AK-Präsident Tumpel statt.               Die AUGE/UG freut sich und gratuliert „ihren“ frischgebackenen […]

… und der Fiona (1) ihrem Geld! Nun, gerne werden GegnerInnen einer im Verfassungsrang stehenden Schuldenbremse als SparverweigerInnen denunziert. Ihnen wird gerne vorgeworfen, sie hätten den „Ernst der Lage“ nicht erkannt, würden „Tatsachen ignorieren“ und der alten Politik des „Schulden machens“ frönen, Belastungen auf „nachkommende Generationen“, die Kinder und Kindeskinder abwälzen. Sie wären diejenigen, welche […]

Nun ist sie also erst einmal im Ministerrat beschlossen. Die ‚Schuldenbremse‘: – Ab 2017 sollen Bund, Länder und Gemeinden einen „strukturell ausgeglichenen“ Haushalt erstellen, was erreicht ist, wenn das ’strukturelle‘ Defizit nicht über 0,35 % des BIP liegt. Ausnahmen von dieser Defizitschranke sollen nur bei „Naturkatastrophen“ oder „außerordentlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates […]

Ein paar Dutzend AktivistInnen der Plattform „überwacht.at“ demonstrierten am 11. November 2011 im Zuge einer Medienaktion am Minoritenplatz einmal mehr gegen die – unter dem Titel der „Terrorismusbekämpfung“ – geplanten Verschärfungen des Sicherheitspolizeigesetzes. „Grund für den Protest stellen die geplanten Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz dar. Diese sehen massive Einschnitte in die Grundrechte der BürgerInnen vor“, heißt […]

Das Schreckgespenst der „Arbeitsmarktöffnung“ für die neuen EU-Länder geisterte jahrelang durch die österreichische ArbeitnehmerInnenbewegung, „schlimme Auswirkungen“ wurden v.a. auch vom rechtspopulistischen Lager angekündigt. Wir haben uns angesehen: Welche Auswirkungen hatte die Arbeitsmarktöffnung auf Arbeitsplätze und Beschäftigte – für welche? Waren bzw. sind die, die kommen wollten, nicht ohnehin schon längst da? Greift das beschlossene Lohn- […]

Wenn die Zeiten ökonomisch härter werden und aus sozialen Krisen soziale Kämpfe entstehen zu drohen … wie reagiert dann gerne Staatsmacht bzw. jene Teile von Staatsmacht, die sich mehr den Interessen des Kapitals und der gesellschaftlichen und finanziellen Eliten als jenem des potentiell aufständischen Rest, des „Plebs“, verpflichtet fühlen? Ja richtig, mit einer Erweiterung polizeilicher […]