Für eine „grüne“ Null
Der Finanzminister freut sich. Für das Jahr 2019 scheint erstmals ein Budgetüberschuss in Reichweite. Die berühmte „schwarze Null“. Für Konservative ist ein Nulldefizit von hohem symbolischen aber auch ideologischen Wert. Nulldefizit heißt weniger Staat, weniger Ausgaben, Sparsamkeit, weniger Schulden. Der Staat – insbesondere der Sozialstaat – gilt als verschwenderisches Wesen, dessen „Sucht“ immer mehr auszugeben als er einnimmt unbedingt in enge Grenzen verwiesen werden muss. Deshalb auch Schuldenbremsen – am besten in Verfassungsrang, keine Neuverschuldung und Nulldefizite als wesentliche Eckpunkte konservativer Budgetpolitik.
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Schwarz-Blau: Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung = Kürzungen
Schwarz-Blau basteln an einer „Steuerreform“. Details gibt es noch wenige. Die Zielrichtung ist dagegen klar: Steuern und Abgaben runter! Einmal mehr droht eine angekündigte „Steuerreform“ zu einem einzigen ideologisch motivierten Steuersenkungsprogramm zu verkommen. Das uns einiges kosten wird. Auf 40 Prozent wollten ÖVP und FPÖ schon im Wahlkampf die Abgabenquote senken. Nun wollen sie es […]
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Vermögensbesteuerung: Österreich weiter auf den hinteren Plätzen
Innenminister Kickl will ab 2019 eine Spezialeinheit der Polizei gründen, die Jagd auf SozialbetrügerInnen macht. Nicht etwa auf jene Unternehmen und Reichen, die im Rahmen von „Cum Ex“-Geschäften auch den österreichischen Staat um zig Millionen Euro betrogen haben. Auch nicht auf Unternehmen, die Sozialabgaben hinterziehen oder ihre ArbeitnehmerInnen „falsch“ anstellen. Nein, es geht um MindestsicherungsbezieherInnen, […]
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Schwarz-Blaues Regierungsprogramm (III): Wer hat, dem wird gegeben
Der Wirtschaftsteil im FPÖ/ÖVP Regierungsprogramm hält, was schon der Wahlkampf versprochen. Wer hat, dem wird gegeben. Wer nicht hat, hat eben Pech. Ein Comeback gibt es für Schuldenbremse und Wirtschaftsstandort im Verfassungsrang. Die NEOS werden wohl die willigen Mehrheitsbeschaffer sein. Von der Industrie für die Industrie. So ließen sich die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ […]
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Schwarz-Blaues Regierungsprogramm (II): Autoritärer Neoliberalismus
Rechtskonservative Regierungen machen rechtskonservative Politik. Die ist in der Regel so autoritär wie neoliberal – was übrigens ganz wunderbar zusammenpasst. Einen autoritären Zugang hat auch unsere neue Bundesregierung. Vor allem wenn es um die Ärmsten in unserer Gesellschaft geht. Und wenn sie sich in der Durchsetzung ihrer neoliberalen Agenda von Institutionen wie Betriebsräten, Gewerkschaften und […]
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Schwarz-Blaues Regierungsprogramm (I): Industriellenvereinigung trifft Stammtisch …
Was kommt raus, wenn sich die Industriellenvereinigung mit dem Stammtisch zusammentut? Richtig, ein FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm. Ein Wünsch-Dir-Was der Industrie gepaart mit Ressentiments und Bösartigkeiten, ordentlich ausländerInnenfeindlich aufgeladen. Es ist wie es ist: eine rechtskonservative Regierung macht rechtskonservative Politik. Und die hat nun mal für ArbeitnehmerInnen, Arme und Armutsgefährdete nicht viel übrig. Mag es auch in […]
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OECD-Steuer Statistik 1965-2016: Was Vermögenssteuern vermögen (würden) …
Kürzlich ist die aktuelle Steuerstatistik der OECD (Revenue Statistics: 1965 – 2016) erschienen. Sie gibt einen interessanten Überblick über die Steuerstruktur, das Steueraufkommen aber auch die Entwicklung der Steuern der OECD-Mitgliedsstaaten. Einmal mehr bestätigt sich: während Arbeit in Österreich stark besteuert ist, ist Österreich für Vermögende geradezu ein Steuerparadies. . Wie schaut nun die Steuerstruktur […]
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Steuerreform 2015/16: It‘s a Man‘s World
Die „bessere/gleichmäßigere Verteilung der Erwerbsarbeit wie auch der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern wird durch das Abgabensystem unterstützt“. So das Gleichstellungsziel des Finanzministeriums. Die Steuerreform 2015/16 wird diesem Ziel allerdings nicht gerecht. Im Gegenteil: es profitieren überproportional die Männer. Und kommt schwarz-blau, droht sich diese Tendenz noch zu verstärken. Der Rechnungshof (RH) hat die […]
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