Ich wär nicht arm, wärst du nicht reich, so der Titel der 178. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien.

In einer bewegenden Podiumsdiskussion wiesen Karin Heitzmann und Daniela Brodesser auf die noch immer immense Ungleichheit in unserem Land hin. Obwohl es sich die Regierung zum Ziel gesetzt hat, die in Armut Lebenden bis 2024 um 50% zu reduzieren, steigt die Zahl der Armutsgefährdeten, trotz der Einmalzahlungen, angesichts der Teuerung stetig an.

Durch die bald bevorstehende Präsentation des Budgets rückt ein Herzstück des Türkis/Grünen Regierungsprogramms wieder mehr in den Fokus. An der von den Regierungspartnern angekündigten ökosozialen Steuerreform werden viele, vor allem grüne Wähler*innen, den Erfolg der Zusammenarbeit messen.

Jetzt ist es soweit, selbst die Vermögenden haben erkannt, dass sie unfairer Weise einen geringeren Anteil an der Finanzierung tragen. Mit ihrer Aktion tax me know fordern Reiche und Superreiche aus Deutschland, Österreich und der Schweiz endlich einen höheren Beitrag leisten zu dürfen. Nicht als almosengebende Großspender, sondern durch gerechte Besteuerung ihres Vermögens. Damit sollte es auch bei der türkisen ÖVP angekommen sein.

Am 19. März gingen überall auf der Welt Menschen für Klimaschutz und einen grundlegenden Systemwechsel auf die Straße. Dieses Mal unter dem Motto #NoMoreEmptyPromises – keine leeren Versprechen mehr. Auch wir waren am Ring dabei. Mit einer großen Bodenumfrage konnten wir mit vielen Menschen ins Gespräch kommen. In Wien haben  wir um den gesamten Ring […]

Auf unsere Gesellschaft kommen gigantische Lasten zu, weil die Corona-Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung eine tiefe Wirtschaftskrise auslösen. Diese Lasten werden uns noch jahrelang verfolgen – und jemand wird sie tragen müssen. In der letzten Wirtschaftskrise nach 2008 waren das wir, die breite Bevölkerung. So weit darf es nicht kommen! Alle leisten derzeit […]

Der Finanzminister freut sich. Für das Jahr 2019 scheint erstmals ein Budgetüberschuss in Reichweite. Die berühmte „schwarze Null“. Für Konservative ist ein Nulldefizit von hohem symbolischen aber auch ideologischen Wert. Nulldefizit heißt weniger Staat, weniger Ausgaben, Sparsamkeit, weniger Schulden. Der Staat – insbesondere der Sozialstaat – gilt als verschwenderisches Wesen, dessen „Sucht“ immer mehr auszugeben als er einnimmt unbedingt in enge Grenzen verwiesen werden muss. Deshalb auch Schuldenbremsen – am besten in Verfassungsrang, keine Neuverschuldung und Nulldefizite als wesentliche Eckpunkte konservativer Budgetpolitik.

Das neue Pflegekonzept der neuen ÖVP geht so:

Wir führen eine Pflegeversicherung ein, die nicht dem Versicherungsprinzip entspricht. Es gibt keine spezifischen Versicherungsbeiträge der Versicherten – wie bei Kranken-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherung – in Form von ArbeitnehmerInnen- und einbehaltenen ArbeitgeberInnenbeiträgen. Die neue Pflegeversicherung wird einfach der Unfallversicherung eingegliedert – und die Beiträge die da von den ArbeitgeberInnen gezahlt werden entsprechen ja tatsächlich so etwas wie einer „Haftpflichtversicherung“. Warum ausgerechnet daraus die Pflege finanziert werden soll, bleibt schleierhaft.

Schwarz-Blau basteln an einer „Steuerreform“. Details gibt es noch wenige. Die Zielrichtung ist dagegen klar: Steuern und Abgaben runter! Einmal mehr droht eine angekündigte „Steuerreform“ zu einem einzigen ideologisch motivierten Steuersenkungsprogramm zu verkommen. Das uns einiges kosten wird. Auf 40 Prozent wollten ÖVP und FPÖ schon im Wahlkampf die Abgabenquote senken. Nun wollen sie es […]