Über Risiko und Nebenwirkungen eines Euroaustritts informiert der aktuelle EU-Infobrief der AK-Wien. . Soll Griechenland die Euro-Zone verlassen und zu einer eigenen Währung zurückkehren? Für den FDP-Chef Philipp Rösler hat der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone jedenfalls inzwischen „… an Schrecken verloren“ und vom bayrischen CSU-Finanzminister bis hin zu BZÖ und FPÖ steht „Griechenland raus […]

Am 20. Juni 2012 brachte der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein Positionspapier zum Fiskalpakt heraus: „Zur Krise der Eurozone. Fragen und Antworten zum Fiskalpakt“. Im Gegensatz zum ÖGB haben die KollegInnen in der BRD klar Position bezogen: In ihrer Stellungnahme sprechen sich die deutschen Gewerkschafterinnen klar und unmissverständlich gegen den Fiskalpakt aus und fordern […]

Im März 2012 veröffentlichten die Wirtschaftsforschungsinstitute IMK (Düsseldorf), OFCE (Paris) und WIFO (Wien) im IMK-Report 71 die Ergebnisse einer Studie zu den ökonomischen Auswirkungen des Fiskalpakts auf die Wirtschaft der Eurozone. . Modellannahmen … . Um Auswirkungen wirtschaftspolitische Maßnahmen auf die wirtschaftliche Entwicklung einschätzen zu können, wählen ÖkonomInnen bestimmte ökonometrische Rechenmodelle (in diesem Fall das […]

Es ist schon interessant: Einerseits gibt die ÖVP die „Schutzpatronin“ des Eigentums. Vor allem dann, wenn es gilt, Vermögen von Millionären, hauptberuflichen Erben, reichhaltig Beschenkten oder Stiftern vor einer entsprechenden Besteuerung zu schützen. Da packen die Konservativen einmal gerne die „Enteignungskeule“ aus. Andererseits ist die ÖVP dann, wenn es um öffentliches – also genau genommen […]

Wie könnten solidarische und ökologische Alternativen zum SPÖ-ÖVP Sparpaket aussehen? Maßnahmen, die ein sozial und ökologisches Wachstum von Wohlstand und Beschäftigung fördern würden und gleichzeitig einen sozial ausgewogenen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten könnten? Umweltverbände, NGOs und auch wir AlternativgewerkschafterInnen haben immer wieder entsprechende Vorschläge gebracht. Hier noch einmal in gebotener Kürze eine kleine, keineswegs vollständige […]

Wie bereits in Teil 1 festgehalten wurde: An den Verursachern der Krise bzw. den Krisenursachen setzt das von der rot-schwarzen Koalition präsentierte Konsolidierungspaket nur wenig an: ausgabeseitig machen Pensionen, die öffentlichen Dienste sowie das Gesundheitssystem die größten Brocken aus. Die „Strukturmaßnahmen“ zielen auf Einkommen von PensionistInnen und – weitestgehend undifferenziert – öffentlich Bediensteten ab. Die […]

Am 16. Dezember 2011 präsentierte die Statistik Austria auf Basis der letzten EU-SILC Erhebung (2010) die aktuellen Armutsdaten für Österreich. Die Ergebnisse: während die Wirtschaftskrise keinen Anstieg von Armutsgefährdung bewirkte, nimmt „manifeste“ Armut stetig zu und erreicht 2010 einen neuen Höchststand. – Armutsgefährdung nahezu unverändert – Rund 1 Million Menschen – genau 1,004 Millionen, das […]

  „Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um.“ Das ist das  Urteil Bruno Rossmanns , ehemals Budgetsprecher des Grünen Parlamentsklubs, Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien hinsichtlich der Gipfel-Ergebnisse des Europäischen Rats vom 8./9. Dezember.