In rauen Zeiten
Die Sozialpartnerschaft ist tot. Lang lebe die Sozial- Partnerschaft! Wenn es nach den Rechten und den Liberalen geht, soll die Sozialpartner- Schaft abgeschafft oder zumindest stark ausge-höhlt werden. Tückisch ist sie – die Aufkündigung des Klassenfriedens von oben. Wir werden die Sozial- Partnerschaft in den näch- Stern fünf Jahren brauchen. Von Karin Stanger „In Österreich […]
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Isolieren, Einsperren, Abschieben
Die neueste Gesetzesnovelle soll es leichter machen, abgelehnte AsylwerberInnen abzuschieben. Ein Gastkommentar von Herbert Langthaler Es ist Wahlkampf. Seit einem viertel Jahrhundert bedeutet das: von Halblinks über Rechts bis Ganzrechts werden die Flüchtlinge als Quell allen Übels vorgeführt. Waren es in den 1990er Jahren die Rumänen, später Afrikaner, dann Tschetschenen sind es zuletzt Afghanen. Bisher […]
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Offener Brief an die Gemeinde Hadersdorf und Landeshauptfrau Mikl-Leitner
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Liselotte Golda, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Gemeinde Hadersdorf am Kamp! 72 Jahre sind seit der Befreiung Österreichs von der Nazi-Herrschaft vergangen. An vielen Orten im Land erinnern Gedenksteine, Tafeln und Monumente an die Gräuel der Schreckensherrschaft. Die Massenvernichtungen des nazistischen Verbrecherregimes sind u.a. für Opferverbände und Gemeinden Anlass für regelmäßige […]
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Neues aus Vorarlberg: ÖGB-Landeskonferenz mit UG-Vorsitzkandidat
Am 16. Mai 2017 fand die 22. Landeskonferenz des ÖGB-Vorarlberg statt. So weit so unspektakulär? Keineswegs, denn Vorarlberg ist anders. In keinem anderen Bundesland ist die FCG so stark. So stark, dass sogar eine „Umfärbung“ des ÖGB im Ländle im Raum stand. Anders als in „Restösterreich“ stehen die Mehrheitsverhältnisse an der Kippe. Das zeigte sich […]
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Wählen gehen! ÖH-Wahlen von 16. bis 18. Mai
Weil ÖH-Wahlen auch berufstätige Student_innen angehen, bzw. studierende Arbeitnehmer_innen und es eine starke, unabhängige und engagierte Interessensvertretung der Studierenden braucht, ein Aufruf: Hingehen und wählen! Warum und Wie? Mehr dazu in diesem Beitrag. Die Österreichische Hochschüler_innenschaft ist die gesetzliche Vertretung aller Student_innen in Österreich. Sie wird alle zwei Jahre gewählt – und im Mai 2017 […]
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Österreichisches Regierungsprogramm bleibt 2017 frauenfeindlich
Die österreichische Bundesregierung, die sich aus SPÖ und ÖVP zusammensetzt, hat sich Anfang des Jahres 2017 auf ein Arbeitsprogramm geeinigt. Die großartigen Versprechungen des neuen Bundeskanzlers Kern (SP) zerplatzen wie Seifenblasen, denn aus feministischer Sicht bleibt das Regierungsprogramm frauenfeindlich. Von Veronika Reininger, freiberufliche Journalistin Die Bundesregierung beschließt als Frauenförderungsmaßnahme eine verpflichtende Frauenquote von dreißig Prozent […]
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Präsidenten-Stichwahl reloaded: Wahlmotive und Wahlverhalten der ArbeitnehmerInnen …
… welche Schlüsse daraus gezogen werden könnten. Und warum wir alle einmal mehr den Frauen besonders dankbar sein sollten. Van der Bellen hat die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl souverän gewonnen. Deutlich mehr WählerInnen haben am 4. Dezember dem Mitte-Links-Kandidaten ihre Stimme gegeben, als noch am 22. Mai. Und einmal mehr waren es das Stimmverhalten der Frauen, […]
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Wahlherbst einmal anders: UG reüssiert bei Betriebsratswahlen
Eh klar: wenn derzeit von Wahlen die Rede ist, denken alle wohl zuallererst einmal an die Präsidentschaftswahlen, die Wiederholungen, die Groteske rund um defekte Wahlkuverts, wohl auch an den Wahlausgang in den USA. An Betriebsratswahlen denken wohl die Allerwenigsten. Obwohl in den letzten Wochen tatsächlich tausende ArbeitnehmerInnen an die Wahlurnen gerufen wurden um ihre Belegschaftsvertretungen […]
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