Der altneue Bundeskanzler Kurz gab den Leitsatz für die neue türkis-grüne Koalition vor: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen“. Warum Mauern bauen und Klima schützen nicht die Klimakatastrophe abwendet, sondern eine neue Katastrophe schafft.

Eine Analyse von Vera Koller Das ganze Kapitel Arbeit besticht leider insgesamt, eher durch die Themen die nicht enthalten sind, als durch die Punkte zu denen es konkrete Vereinbarungen gibt. Schon die Kürze dieses Kapitels (es beträgt nicht einmal 5 Seiten) zeigt, dass die türkis/grünen VerhandlerInnen in diesem Bereich wohl wenig Gemeinsamkeiten gefunden haben. Aus […]

eine Analyse von Renate und Timo Brunnbauer

Was steht nun im Bildungsprogramm? Und was nicht?

Auf 16 Seiten geht es um die Bereiche Elementarpädagogik, Volksschule, Mittelschule und Lehrplaninhalte. Interessant ist natürlich auch, was nicht im Bildungsprogramm der neuen Regierung steht. Wichtige Reformen wird es in der nächsten Legislaturperiode nämlich kaum geben, im APS (Allgemeinbildende Pflichtschulen) Bereich im Grunde gar keine. Absolut ungeklärt sind Finanzierungsvorhaben.

Was steht nun im Bildungsprogramm? Und was nicht?

Auf 16 Seiten geht es um die Bereiche Elementarpädagogik, Volksschule, Mittelschule und Lehrplaninhalte. Interessant ist natürlich auch, was nicht im Bildungsprogramm der neuen Regierung steht. Wichtige Reformen wird es in der nächsten Legislaturperiode nämlich kaum geben, im APS (Allgemeinbildende Pflichtschulen) Bereich im Grunde gar keine. Absolut ungeklärt sind Finanzierungsvorhaben.

ÖVP-Pläne, Vereine wegen „Unvereinbarkeit“ mit der verfassungsrechtlichen Grundordnung aufzulösen, gefährden die demokratische Willensbildung.

Viktoria Spielmann am 29.11.2019 beim 4. Weltweiten Klimastreik: „Wann immer ich mit Menschen über die Klimakrise rede, kommt unweigerlich die Frage auf, wie diese entstanden ist, was die Ursache ist und wie wir sie stoppen können. Mittlerweile scheint es im öffentlichen Mainstream angekommen zu sein, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Deshalb die gute Nachricht: Wir […]

Die sich verschärfende Klimakrise macht‘s möglich: In ÖGB und Gewerkschaften wird nun – endlich! – ernsthaft über eine Ökologisierung des Steuersystems diskutiert. Die Sorge der Gewerkschaften um eine sozial gerechte Ausgestaltung von Ökosteuern kann genommen werden. Ideen gäbe es dafür genug.

Vor Kurzem hat die Kurz-ÖVP ihr Klimaprogramm präsentiert – bzw. das, was sie dafür hält. Es war keine einzelne Nebelgranate, die da verschossen wurde, es war ein einziges „Bombardement“.

Es zahlt sich mangels Substanz nicht wirklich aus, auf die „Inhalte“ der Kurz-PK einzugehen, empfohlen sei hier eine Aussendungen von Werner Kogler und Greenpeace. Auf zwei Punkte sei dennoch eingegangen.

Unser beim GPA-djp Bundesforum angenommener Antrag „Demokratie im Betrieb“ fordert eine Demokratisierung der Betriebe und Wirtschaft. So sollen einerseits die Freiheitsrechte – wie die freie Meinungsäußerung – im Betrieb gestärkt werden.

Andererseits soll es eine Kompetenzerweiterung für den Betriebsrat geben. Als gewählte Interessensvertretung soll der Betriebsrat zum Beispiel Vetorecht gegen Unternehmensumstrukturierungen bekommen. Eine weitere Forderung ist die Wahl von Vorgesetzten durch die Belegschaft und schlussendlich die Selbstverwaltung der Betriebe.