Aha, da will also der Herr Vizekanzler nicht über Kürzungen der Agrarförderung reden, denn damit „treffe man auch den Bereich Bio-Lebensmittel oder Förderungen der ländlichen Kleinstruktur“ (Standard, 18.8.2010).  „Reine Polemik und Ideologie“ sei es laut Landwirtschaftsminister Berlakovich, wenn man dort ein Sparpotential sehe (Ö1-Mittagsjournal, 17.8.2010). Salzburgs Landwirtschaftskammerpräsident und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Eßl meint dem ORF gegenüber: Wer […]

… so kann – sehr verkürzt – das Resumee des aktuellen „Wettbewerbsbericht 2010“ der Arbeiterkammer zusammengefasst werden. Neben den regelmässig behandelten wettbewerbsrechtlichen Themen, widmet sich der eben vorgelegte Bericht schwerpunktmässig dem Thema „Die Krise und die Konsequenzen“ und wirft einen Blick auf die EU-weiten Budgetkonsolidierungspakete, die Umverteilung durch den Staat, die österreichischen Konjunkturpakete, die Verteilungsfrage […]

… warum die Mittelschicht unbedingt vor der ÖVP gerettet werden muss Vermögenssteuern sein Mittelstandssteuern tönt es tagaus, tagein aus der ÖVP, von der Parteizentrale auf- und abwärts. Der VP-Generalsekretär rückt neuerdings mit Rechenmodellen aus, wonach kleine „Häuselbauer“ künftig für ein Einfamilienhaus im Wert von 100.000 selbst nach Einrechnung von Freibeträgen 930 Euro/Jahr zahlen müssten, wer […]

Am Tag vor dem Sozialausschuss im Parlament wurde die Mittagspause von UnterstützerInnen der Armutskonferenz zum „Smartmob gegen Armut“ genützt: Ein Zeichen vor dem Parlament gegen Armut und Beschämung, für sozialen Ausgleich und die Einführung einer GUTEN Mindestsicherung. Entgegen der Aussendungen der Parteipressedienste wird die Mindestsicherung weder das Sozialsystem armutsfest machen, noch dazu führen, dass keiner […]

Die Arbeiterkammer Wien hat die Ausschüttungspolitik der ATX Unternehmen – also der wichtigsten an der Österreichischen Börse notierten Unternehmen analysiert (AK Studie: „Der Dividendenreigen ist eröffnet – Eine Analyse der Ausschüttungspolitik der ATX Konzerne, Oberrauter/Wieser, Mai 2010). Das Ergebnis: die heimischen Paradeunternehmen werden ihren Aktionären im laufenden Jahr mindestens 1,8 Mrd. Euro ausschütten, obwohl die […]

Die AK Wien und die AK Oberösterreich laden ein: „Derivatehandel – Casino oder Wachstumsmotor?“ Zeit: Donnerstag, 10. Juni 2010, 17.00 Uhr Ort: AK Wien Bibliothek, Lesesaal, Prinz-Eugen-Strasse 20 – 22, 1040 Wien Programm: 17.00 Uhr: Begrüßung durch AK-Präsidenten Herbert Tumpel 17.15 Uhr: Impulsreferat von Heiner Flassbeck, UNCTAD – Welthandels- und Entwicklungskonferenz 18.00 Podiumsdiskussion mit Peter […]

Ein lesenswerter Beitrag über Rating Agenturen – verfasst von Werner Raza – findet sich auf dem BEIGEWUM-BLOG. Ein kurzer Auszug: Rating Agen­tu­ren in ihrer der­zei­ti­gen Form sind nichts ande­res als Ideo­lo­gie­ap­pa­rate. Sie pro­du­zie­ren kein „objek­ti­ves“ Wis­sen über die Zah­lungs­fä­hig­keit von Schuld­nern. Viel­mehr repro­du­zie­ren sie Beur­tei­lun­gen auf Basis theo­re­tisch ein­sei­ti­ger, von der Öffent­lich­keit nicht über­prüf­ba­rer Modelle. […]

Dass die AUGE/UG mit Initiativen zum Klima- und Umweltschutz in den Arbeiterkammern regelmäßig auf „Beton“ stößt haben wir in diesem BLOG schon oft geschrieben. Ob Ökostromförderung, Umstieg auf erneuerbare Energien, Sozial-ökologische Steuerreform, ökologische Investitionsoffensive – Klima- und Umweltschutz sind in den Arbeiterkammern nach wie vor bestenfalls Randthemen. Was wir seit jeher scharf kritisieren, werden doch […]