In unserem derzeit gültigen Pensionssystem, dessen Finanzierung im Umlageverfahren, also aus Beiträgen der Erwerbstätigen sowie aus Bundesmitteln erfolgt, sind einige Voraussetzungen entscheidend. So ist zunächst das Prinzip der Pflichtversicherung hervorzuheben, durch das alle über der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigten Personen vom Anbeginn ihrer Erwerbstätigkeit in die Pensionsversicherung eingebunden sind.

In Österreich ist die Schwerarbeit per Verordnung geregelt. Diese zählt Tätigkeiten auf, die „unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht werden“. Dazu gehört etwa Schicht- und Wechseldienste, Nachtarbeit oder Arbeit unter Hitze und Kälte. „Schwere körperliche Arbeit“ wird für Männer mit einem Verbrauch von 2.000 und für Frauen mit einem Verbrauch von 1.400 Arbeitskalorien während „einer achtstündigen Arbeitszeit“ definiert. Auch die berufsbedingte Pflege fällt unter die Schwerarbeitsverordnung.

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung werden bei Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit erbracht. Als Berufskrankheiten gelten nur die in einer Anlage zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (Anlage 1 zum ASVG) aufgezählten Krankheiten. Während auf der österreichischen Berufskrankheitenliste nur 53 anerkannte Berufskrankheiten zu finden sind, umfasst die deutsche BK-Liste derzeit 80 Erkrankungen. Eine Begründung warum die deutsche BK-Liste umfangreicher ist, ist der Weg wie Berufskrankheiten auf diese Liste kommen. Während es in Deutschland ein ExpertInnengremium gibt, das nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen prüft und den Aktualisierungsprozess bestimmt, fehlt ein solches Gremium in Österreich.

Durch die bald bevorstehende Präsentation des Budgets rückt ein Herzstück des Türkis/Grünen Regierungsprogramms wieder mehr in den Fokus. An der von den Regierungspartnern angekündigten ökosozialen Steuerreform werden viele, vor allem grüne Wähler*innen, den Erfolg der Zusammenarbeit messen.

Am Wochenende gabs am Volksstimmefest eine spannende Diskussion zum Thema Arbeitslosigkeit und Arbeitslosengeld. Danke für die Einladung Josef Stingl und dem Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB). Auf dem Podium diskutierten unsere Bundessprecherin Karin Stanger, Rudolf Silvan / SPÖ und Emmerich Tálos /Politikwissenschafter. Christoph Zarits vom ÖAAB hatte am selben Tag abgesagt hat. Unsere Position: „Es braucht eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Die […]

AMS-Chef Kopf tritt dafür ein, die Möglichkeit des Zuverdienstes bis zur Geringfügigkeit im Arbeitslosengeldbezug zu streichen. Er hätte lange darüber nachgedacht, wäre aber jetzt zu dem Schluss gekommen, dass diese Maßnahme sinnvoll ist. Diese würde die Menschen wieder mehr in Beschäftigung bringen. Der Wirtschaftsbund unterstützt diese Forderung mit folgenden Worten: „Es kann nicht sein, dass […]

Dunja arbeitet als Reinigungskraft in einem Krankenhaus. Angestellt ist sie aber bei einer Leiharbeitsfirma. Ihre Arbeitsbedingungen sind äußerst prekär und geprägt von niedrigen Löhnen, Angst vor Jobverlust und schlechter betrieblicher Vertretung. Sie fühlt sich nicht als Teil des Krankenhauspersonals.

Wir unterstützen daher die Forderungen der Leiharbeiter*innen:
Höhere Löhne!
Reinigungskräfte in den Betrieb eingliedern!
Keine Finanzierung von Leiharbeit durch die öffentliche Hand!

Mehr als halbe Million Menschen ist arbeitslos oder in Kurzarbeit. Wir stecken noch mitten in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik. Dennoch sieht ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher nun den richtigen Zeitpunkt um den Druck auf arbeitslose Menschen massiv zu erhöhen. Dazu ist dem Arbeitsmarktservice (AMS) am Montag eine neue Zielvorgabe übermittelt worden. Es soll wieder schärfer […]