Seit Anfang des Jahres sind in Österreich 22 Frauen durch männliche Gewalt gestorben. Im europäischen Vergleich stehen wir an der traurigen Spitze, was Gewalt an Frauen angeht.

Am 21.10.2021, verzeichnete Österreich den 22. Frauenmord im Land. Bereits im Mai wurde von der Regierung ein Maßnahmenpaket für mehr Gewaltprävention und gegen Gewalt an Frauen geschnürt. Fast 25 Millionen Euro wurden dafür in Aussicht gestellt. Damals ging es gerade um den 9. Frauenmord, inzwischen sind wir bei der traurigen Nummer 22. Und das Jahr ist noch nicht vorbei. Dass das Maßnahmenpaket greift, ist noch nicht zu erkennen.

In unserem derzeit gültigen Pensionssystem, dessen Finanzierung im Umlageverfahren, also aus Beiträgen der Erwerbstätigen sowie aus Bundesmitteln erfolgt, sind einige Voraussetzungen entscheidend. So ist zunächst das Prinzip der Pflichtversicherung hervorzuheben, durch das alle über der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigten Personen vom Anbeginn ihrer Erwerbstätigkeit in die Pensionsversicherung eingebunden sind.

In Österreich ist die Schwerarbeit per Verordnung geregelt. Diese zählt Tätigkeiten auf, die „unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht werden“. Dazu gehört etwa Schicht- und Wechseldienste, Nachtarbeit oder Arbeit unter Hitze und Kälte. „Schwere körperliche Arbeit“ wird für Männer mit einem Verbrauch von 2.000 und für Frauen mit einem Verbrauch von 1.400 Arbeitskalorien während „einer achtstündigen Arbeitszeit“ definiert. Auch die berufsbedingte Pflege fällt unter die Schwerarbeitsverordnung.

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung werden bei Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit erbracht. Als Berufskrankheiten gelten nur die in einer Anlage zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (Anlage 1 zum ASVG) aufgezählten Krankheiten. Während auf der österreichischen Berufskrankheitenliste nur 53 anerkannte Berufskrankheiten zu finden sind, umfasst die deutsche BK-Liste derzeit 80 Erkrankungen. Eine Begründung warum die deutsche BK-Liste umfangreicher ist, ist der Weg wie Berufskrankheiten auf diese Liste kommen. Während es in Deutschland ein ExpertInnengremium gibt, das nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen prüft und den Aktualisierungsprozess bestimmt, fehlt ein solches Gremium in Österreich.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit, Soziales, Pflege der Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) fordert die politisch Verantwortlichen zum sofortigen Handeln auf.
Die Mängel im Pflegeberich sind längst allen bekannt, umgehendes Handeln ist unerlässlich.

Spätestens seit der Regierung ÖVP/FPÖ I hat ein Signifikanter Umbau des Österreichischen Sozialsystems zu Gunsten Vermögender und Profitorientierter Unternehmen und Konzernen Einzug gehalten. Die Reallohnentwicklung (+9 %) der letzten 2 Jahrzehnte, mit einhergehender Preisentwicklung von sagenhaften +57,6 % , bestätigen deutlich die Schieflage jeglicher Wertschätzung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Juhuu – die neue Ausgabe der Alternative ist da!

Schwerpunkt der Nummer 2021/3 ist Menschenrechte, die Definition, der Interpretationsspielraum und die Bedeutung in der heutigen Zeit. Wie immer findet sich der allseits geschätzte MUCH in der Mitte der Zeitschrift. Weiters ein Interview mit Lioba Kasper zur aktuellen Situation in Afghanistan, ein Bericht über die EU-Initiative „Europäische Säule sozialer Rechte“ und spannende Rezensionen.

„Der erste weltweite Klimagipfel liegt mehr als 40 Jahre zurück und seit damals ist für alle klar, die es wissen wollen: die Folgen der Industrialisierung und des ungebremsten Wachstums werden irreversible, weltweite und vor allem unabschätzbare Folgen haben“, meint Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. „Die Reaktion der politisch Verantwortlichen seither lässt sich kurz zusammenfassen: verhandeln wir einmal – konkret werden können wir immer noch. Wenn ich die ökologischen Ziele der Steuerreform lese, kann ich nicht glauben, dass den Verantwortlichen klar ist, worauf wir seit langem nachgewiesenermaßen zusteuern – ja, worin wir uns bereits seit langem befinden.“