Seit Montagmorgen werden von junge Klimaaktivist*innenvon drei Baustellenzufahrten zur geplanten Stadtstraße in Wien blockiert. Vier Organisationen stemmen vor Ort die Blockade: Fridays for Future Vienna, System Change, not Climate Change, Jugendrat und Extinction Rebellion Austria. Ich habe am Montag Nachmittag die Aktivist*innen besucht. Dort rechnete man noch mit einer Räumung am ersten Tag, doch am Nachmittag zeigte sich, dass die Räumung erstmal vom Tisch ist. Die Aktivist*innen haben auf ihrem Plenum gemeinsam beschlossen zu bleiben und die Baustelle weiter zu blockieren. Auch die Presseabteilung ASFINAG schaute vorbei um sich ein Bild von der Blockade zu machen. „Irgendwann werde man die Blockade schon räumen müssen, die Baustelle muss weiter gehen“, meinte die Vertreter*innen der AFINAG.

AMS-Chef Kopf tritt dafür ein, die Möglichkeit des Zuverdienstes bis zur Geringfügigkeit im Arbeitslosengeldbezug zu streichen. Er hätte lange darüber nachgedacht, wäre aber jetzt zu dem Schluss gekommen, dass diese Maßnahme sinnvoll ist. Diese würde die Menschen wieder mehr in Beschäftigung bringen. Der Wirtschaftsbund unterstützt diese Forderung mit folgenden Worten: „Es kann nicht sein, dass […]

Unabhängige GewerkschafterInnen und AUGE/UG fordern sofortiges Handeln der Politik! Solidarität mit den Menschen in Afghanistan!

„Worauf wird gewartet? Wir lassen derzeit Menschen bewusst im Stich, die sich unter permanentem Risiko für Leib, Leben und Gesundheit für die Menschenrechte in den letzten Jahren in Afghanistan eingesetzt haben. Da ist es wohl nicht zu viel verlangt, alles nur erdenklich mögliche zu tun, um hier viele Leben und damit auch universelle Werte zu retten, auf die wir uns so gern berufen“, sagt Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB.

Dunja arbeitet als Reinigungskraft in einem Krankenhaus. Angestellt ist sie aber bei einer Leiharbeitsfirma. Ihre Arbeitsbedingungen sind äußerst prekär und geprägt von niedrigen Löhnen, Angst vor Jobverlust und schlechter betrieblicher Vertretung. Sie fühlt sich nicht als Teil des Krankenhauspersonals.

Wir unterstützen daher die Forderungen der Leiharbeiter*innen:
Höhere Löhne!
Reinigungskräfte in den Betrieb eingliedern!
Keine Finanzierung von Leiharbeit durch die öffentliche Hand!

Nehammer und Afghanistan: Menschenrechte sind universell!

Die Situation in Afghanistan ist unübersichtlich, bedrohlich und gefährlich. Die Machtübernahme der Taliban bedeutet gerade für Frauen, Mädchen, NGOs, Journalist*innen, Kritiker*innen und Menschen die für oder mit den USA gearbeitet haben Lebensgefahr.

Am 9. August 2021 veröffentlichte der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) seinen Bericht der Arbeitsgruppe I des 6. Sachstandsbericht, der den naturwissenschaftlichen Kenntnisstand darstellt. Der IPCC gilt dabei als „Goldstandard“ der Klimaforschung. Seine Sachstandsberichte gelten innerhalb der Wissenschaft als glaubwürdigste und fundierteste Darstellung des naturwissenschaftlichen, technischen und sozioökonomischen Forschungsstandes über das Klima. Die Schlussfolgerungen werden weltweit von den großen wissenschaftlichen Gesellschaften mit einschlägiger fachlicher Kompetenz bestätigt und bekräftigt.

Derzeit mehren sich die Rufe nach einer generellen Impfpflicht, zumindest für gewisse Bereiche. Ist so eine Verpflichtung überhaupt rechtlich zulässig, was passiert bei Nichtbefolgung und wie ist unser Zugang als Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB?

Letzte Woche war es soweit und wie schon erwartet hat der Verfassungsgerichtshof die Beschränkung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber*innen auf Kontingente der Saison- und Erntearbeit aufgehoben.