Die alljährliche Mayday-Demo verlief friedlich, ehe es bei der Abschlusskundgebung um den Wiener Sigmund-Freud-Park zu einem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und zu Polizeigewalt kam. Im Park lauschten die Teilnehmer*innen der angemeldeten Demonstration, aber auch Familien die mit ihren Kindern im Park waren, den Reden. Dann wurde ein Transparent auf der Votivkirche entrollt. Daraufhin kam es zu […]

Die AUGE/UG unterstützt die Plattform gegen den Ausschluss von Personen von der Sozialhilfe nach dem NÖ SAG (Sozialhilfegesetz). Nach der geltenden Fassung vom 1.1.2020 werden Menschen mit humanitären Aufenthaltsrecht ausgeschlossen. Sie erhalten weder finanzielle Unterstützung noch sind sie krankenversichert. Ein unhaltbarer Zustand, der Menschen in die Mittellosigkeit treibt.

Wir als Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB nehmen den 30. April – den Tag der Arbeitslosen und den 1. Mai – den Tag der Arbeit zum Anlass um eine umfassende Arbeitszeitverkürzung zu fordern: Wir fordern: eine generelle Verkürzung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden, bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

UG Forderung zu dem Thema:
Einheitliche österreichweite Personalplanung und Personalstandards für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Soziales

Was es braucht:
Personalbedarfsberechnungen und Personalschlüssel, sowohl qualitativ (also fachlich) als auch quantitativ (Stunden und Anzahl der Beschäftigten), müssen von allen Einrichtungen im Gesundheits- Pflege- und Sozialbereich offengelegt und nachvollziehbar gemacht werden. Wir brauchen ein wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungssystem und Empfehlungen, z.B. des Sozialministeriums und/oder von Expert*innen-Gremien, z.B. aus Berufsverbänden, die diese Pläne einsehen, überprüfen und bewerten. Dieses Personalbemessungssystem und die Empfehlungen sind umzusetzen. Abweichungen nach unten zwischen den Einrichtungen und Bundesländern sind zu thematisieren und öffentlich zu machen.

Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein trägt Sneakers.

Dieses kleine Detail im Auftritt des „Neuen“ sorgt für mächtig Gesprächsstoff. Nicht mehr Mücksteins Profession, seine Erfahrung, sein Können oder sonstige für sein Ministeramt notwendigen Eigenschaften werden analysiert, sondern einzig und allein sein Styling.

Die Arbeiter:innen bei MAN haben Mut bewiesen. Wo bleiben nun die mutigen Konzepte? Die Arbeiter:innen bei MAN haben sich nicht erpressen lassen und das ist gut so. Denn machen wir uns nichts vor: 15 % Prozent Lohnkürzung, über 700 Kündigungen und keine Beschäftigungsgarantie sind einfach kein gutes Angebot. Jetzt braucht es Alternativen und mutige Konzepte.

Mit den Worten: „ich möchte mich nicht kaputt machen“ aber auch einem „auf Wiedersehen“ hat Minister Anschober am Dienstag diese Woche seinen Rücktritt erklärt.

Dieser Rücktritt kam überraschend oder vielleicht doch nicht so ganz, zeigt uns aber auf alle Fälle, wie belastend und an der Grenze der Arbeitsplatz in der Politik sein kann. Morddrohungen und Polizeischutz inklusive.