Türkei: Verfassungsreferendum im Ausnahmezustand

von Joachim Becker Auf den ersten Blick scheint in Istanbul alles seinen gewohnten Gang zu gehen. Die Straßen sind verstopft, die Leute hasten zur Fähre. Seit Wochen ist es ruhig, hat es keine Anschläge gegeben. Doch ist die Polizeipräsenz ungleich stärker als noch im Frühsommer. An manchen Tagen scheint die Istiklal Caddesi, die traditionelle Einkaufsstraße […]

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Österreichisches Regierungsprogramm bleibt 2017 frauenfeindlich

Die österreichische Bundesregierung, die sich aus SPÖ und ÖVP zusammensetzt, hat sich Anfang des Jahres 2017 auf ein Arbeitsprogramm geeinigt. Die großartigen Versprechungen des neuen Bundeskanzlers Kern (SP)  zerplatzen wie Seifenblasen, denn aus feministischer Sicht bleibt das Regierungsprogramm frauenfeindlich. Von Veronika Reininger, freiberufliche Journalistin Die Bundesregierung beschließt als Frauenförderungsmaßnahme eine verpflichtende Frauenquote von dreißig Prozent […]

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„Gefährder“ von Gewerkschaftsrechten

Mittlerweile seit zwei Wochen sorgt Innenminister Sobotka mit seinen Plänen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit nun schon für Wirbel. So soll in Zukunft wegen „wirtschaftlicher Einbußen“ für „Geschäfte“, „Erwerbsfreiheit“ oder „wirtschaftliche Interessen Dritter“ Versammlungen an bestimmten Orten untersagt werden können. Dieser Vorstoß Sobotkas zeigt, welch autoritärer Geist inzwischen im Innenministerium Platz genommen hat.

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AK-Wertschöpfungsbarometer 2015: Gewinne „demokratisieren“!

Jährlich veröffentlicht die AK Oberösterreich den Wertschöpfungsbarometer. Dieser analysiert neben der von den ArbeitnehmerInnen in Österreich erbrachte Wertschöpfung insbesondere auch wie die erwirtschafteten Gewinne verwendet werden. Und einmal mehr zeigt sich: „Zukunftsgerichtet“ geschweige denn „nachhaltig“ ist die Gewinnverwendung nicht. Höchste Zeit, den EigentümerInnen und ihren AgentInnen die alleinige Verfügungsmacht über Gewinne aus der Hand zu […]

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Regierungsprogramm 2017/2018: Repression statt Investition

Eine Erst- und Schnelleinschätzung des Regierungsprogramms aus alternativgewerkschaftlicher Sicht: Wenig Licht, jede Menge Schatten im Bereich Sicherheitspolitik tiefste Nacht. Die ÖVP hat sich – egal ob in der Sicherheits-, Integrations- oder Arbeitsmarktpolitik – inhaltlich weitgehend durchgesetzt. Eine sozialdemokratische Handschrift ist nur in Spuren zu finden. Für die AUGE/UG hat Markus Koza auf facebook eine Ersteinschätzung […]

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RH-Einkommensbericht 2016: Prekäre ArbeiterInnenschaft

Der aktuelle Einkommensbericht des Rechnungshofs belegt einmal mehr: die soziale und ökonomische Lage der ArbeiterInnen wird immer prekärer. Wer nach Erklärungen für den Aufstieg der populistischen und extremen Rechten sucht wird in diesem Bericht einige finden. Aber auch mögliche Handlungsanleitungen ableiten können, die wieder Perspektiven auf ein besseres Leben bieten. „Der Arbeiterlohn schreit zum Himmel“. […]

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Präsidenten-Stichwahl reloaded: Wahlmotive und Wahlverhalten der ArbeitnehmerInnen …

…  welche Schlüsse daraus gezogen werden könnten. Und warum wir alle einmal mehr den Frauen besonders dankbar sein sollten. Van der Bellen hat die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl souverän gewonnen. Deutlich mehr WählerInnen haben am 4. Dezember dem Mitte-Links-Kandidaten ihre Stimme gegeben, als noch am 22. Mai. Und einmal mehr waren es das Stimmverhalten der Frauen, […]

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Wahlherbst einmal anders: UG reüssiert bei Betriebsratswahlen

Eh klar: wenn derzeit von Wahlen die Rede ist, denken alle wohl zuallererst einmal an die Präsidentschaftswahlen, die Wiederholungen, die Groteske rund um defekte Wahlkuverts, wohl auch an den Wahlausgang in den USA. An Betriebsratswahlen denken wohl die Allerwenigsten. Obwohl in den letzten Wochen tatsächlich tausende ArbeitnehmerInnen an die Wahlurnen gerufen wurden um ihre Belegschaftsvertretungen […]

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