Die Grünen, die Gewerkschaftsabgeordneten und der ESM: Sorry, zu wenig!

Viel Absicht. Wenig Substanz. Noch weniger Geld. Warum die Grünen zu ihrem „Verhandlungserfolg“ eigentlich NEIN hätten sagen müssen. Und die abgeordneten GewerkschafterInnen ebenso. Der Weg für den ESM – den Europäische Stabilitätsmechanismus, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm – ist also frei. SPÖ, ÖVP und Grüne haben mit Zwei-Drittel-Mehrheit die dafür notwendige Ratifizierung des Artikels 136 AEUV (Vertrag […]

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EU: Arbeitsrecht in der Krise

Ein Working Paper des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) vom April 2012 gibt erstmals einen umfassenden Überblick über Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten. Wenig überraschend: es findet ein massiver Rückbau von ArbeitnehmerInnenrechten statt. . Wer trägt die Kosten der Krise? Wenn trifft die Austeritätspolitik ganz besonders? Wer ist am stärksten von Sparpaketen betroffen? Was sind die wahren Ursachen der […]

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Fiskalpakteinigung in Deutschland: Rot-Grün mit dem „Teufel in einem Boot“

„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.” Erich Kästner. – Ach, wie stolz geben sie sich nicht, die rot-grüne Koalition in Deutschland. Und wie staatstragend. Einer aus der SPD-Troika – war’s der Steinmeier, war’s der Steinbrück? – hatten ja schon anklingen […]

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ÖGB und Fiskalpakt: Deutscher als die Deutschen?

Der ÖGB wird gegen den Fiskalpaktbeschluss im Österreichischen Parlament, der mit Anfang Juli droht, nichts unternehmen. Das ist nach dem ÖGB Vorstand vom 21. Juni 2012 klar. Und das, obwohl es eine Beschlusslage in der AK gibt, wonach der „… Fiskalpakt nicht als taugliches Instrument, mit dem die richtigen Konsequenzen aus der Krise gezogen würde […]

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DGB: „Warum der Fiskalpakt keine Lösung ist …“

Am 20. Juni 2012 brachte der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein Positionspapier zum Fiskalpakt heraus: „Zur Krise der Eurozone. Fragen und Antworten zum Fiskalpakt“. Im Gegensatz zum ÖGB haben die KollegInnen in der BRD klar Position bezogen: In ihrer Stellungnahme sprechen sich die deutschen Gewerkschafterinnen klar und unmissverständlich gegen den Fiskalpakt aus und fordern […]

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Fiskalpakt: Eine Absage …

Der EGB tut es, der DGB tut es, ver.di-Vorsitzender Bsirske und IG-Metall-Vorstand Urban tun es, sogar die AK tut es:  Sie alle sprechen sich gegen den Fiskalpakt aus, weil er als „nicht taugliches Instrument“ (AK) für die richtigen Konsequenzen aus der Krise bzw. sogar als „Mittel zum Zweck, Privatisierungen, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen und insgesamt […]

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Makro-Studie: Mit dem Fiskalpakt ins „programmierte Desaster“

Im März 2012 veröffentlichten die Wirtschaftsforschungsinstitute IMK (Düsseldorf), OFCE (Paris) und WIFO (Wien) im IMK-Report 71 die Ergebnisse einer Studie zu den ökonomischen Auswirkungen des Fiskalpakts auf die Wirtschaft der Eurozone. . Modellannahmen … . Um Auswirkungen wirtschaftspolitische Maßnahmen auf die wirtschaftliche Entwicklung einschätzen zu können, wählen ÖkonomInnen bestimmte ökonometrische Rechenmodelle (in diesem Fall das […]

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15 Jahre UG (III): die UGöD – die unendliche Geschichte einer verweigerten Anerkennung

Teil 3 unserer Serie „15 Jahre UG“. Diesesmal stellen sich die UGöD – die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD vor. Gerne hätten wir an dieser Stelle geschrieben: die UG-Fraktion in der GöD.  Tatsächlich ist es nämlich so, dass bis heute der UGöD die Fraktionsanerkennung in der GöD vorenthalten wird. Trotz Wahlergebnissen bei den LehrerInnen rund […]

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