Wiener ArbeitnehmerInnenparlament (III): „Europa geht anders“ – AK sagt Nein zum Wettbewerbspakt

Heute hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz die Initiative „Europa geht anders“ vorgestellt. Ziel der InitiatorInnen und ErstunterzeichnerInnen – die aus der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der AK und den Gewerkschaften kommen –  ist, den Beschluss über den Wettbewerbspakt im Rahmen des EU-Rats im Juni zu verhindern. Bis dahin sollen Unterschriften gesammelt und andere […]

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Wiener ArbeitnehmerInnenparlament (II): Der ÖAAB, die Freiheitlichen und die sozialen Berufe – Geiz ist geil

ÖAAB und Freiheitliche. Beide sind für das Bankgeheimnis. Beide haben interessanterweise, aber nur konsequent, gegen internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gestimmt. Und beide sind – erstaunlicherweise – gegen die „kleinen Leut“. Zumindest gegen jene, die in Sozial- und Bildungsberufen oder öffentlichen Diensten arbeiten. . Sozial- und Bildungsberufe aufwerten? Nicht mit schwarz-blau! . Nun, beim […]

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Wiener ArbeitnehmerInnenparlament (I): Das Bankgeheimnis, die FSG und der ÖAAB – zwischen Drückebergerei und ‚Leseschwäche

Am 7. Mai 2013 tagte wieder das Wiener ArbeitnehmerInnenparlament, die Vollversammlung der AK Wien. In diesem demokratisch gewählten Gremium werden die inhaltlichen  Positionen und politischen Forderungen der AK über Mehrheitsbeschlüsse festgelegt – etwa zu steuer-, wirtschafts-  und sozialpolitischen Fragen. Die AK-Fraktionen bringen dazu entsprechende Anträge ein, über die dann abgestimmt wird. Anträge können angenommen, abgelehnt, […]

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ATX-Konzerne: Ausschütten statt vorsorgen

Die Aktionäre wird’s freuen: An die 2 Mrd. Euro werden die zwanzig Leitunternehmen im ATX  im Jahr 2013 ausschütten. Mehr als die Hälfte der ATX-Konzerne erhöhen ihre Dividendenzahlungen, sieben Unternehmen sogar um 9 %. Das in Zeiten, wo die Wirtschaftskrise einen neuen Höhepunkt erreicht. . Die Eigenkapitalsituation der Unternehmen ist dabei gut. Zusätzliche Reserven – […]

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Das war der 17. ÖGB-Bundesfrauenkongress …

… und das Wichtigste  aus Sicht der Unabhängigen GewerkschafterInnen. Von 10. bis 11. April fand der 17. ÖGB-Bundesfrauenkongress statt. Für die Unabhängigen GewerkschafterInnen durchaus erfreulich – da konsensorientiert an der Umsetzung von mehr Rechten für berufstätige Frauen gearbeitet wird.

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Vermögensverteilung in der EU: Eine Frage der „Klasse“ …

Vermögen sind ungleich verteilt. In ganz Europa. In Österreich dabei noch ungleicher. Und: Vermögen verteilt sich auch nach Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen. Wer in der richtigen „Klasse“ ist, besitzt mehr. Deutlich mehr … Nun liegen auch die EU-weiten Daten zur Vermögensverteilung vor. Die aktuelle Studie der EZB bestätigt dabei einmal mehr die massive Ungleichverteilung bei […]

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Betriebsratswahlen bei den ÖBB: UG vida gewinnt!

Ausgesprochen erfreulich das Ergebnis der von 3. bis 5. April 2013 stattgefundenen Betriebsratswahlen in den ÖBB. Die Listen der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft vida legten deutlich von 11 auf 16 Betriebsratsmandate zu (von 3,17 % auf 5,7 % der Stimmen, absolut 717 Stimmen). Gewählt wurden die Belegschaftsvertretungen der ÖBB-Absatzgesellschaften – Technisches Werk, RCA, Personenverkehr, […]

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Das Bankgeheimnis, die Privatsphäre und die ÖVP

Österreich ist unter Druck. Im Zuge des „Steueroasen-Outings“ steht wieder einmal das Bankgeheimnis zur Disposition. Jene Länder, deren BürgerInnen „steuerschonend“ Zuflucht in Steueroasen suchen, wollen’s wissen: wer, wie viele wo geparkt hat. Auch in Österreich. „Automatischer Informationsaustausch“ heißt das Zauberwort: Österreich soll künftig den Finanzbehörden der Anleger Veranlagungserträge ihrer Steuerpflichtigen melden müssen. So wollen es […]

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