Gewerkschafts- und PV-Wahlen bei Post und Telekom: Alles beim Alten
Kaum Verschiebungen bei den Gewerkschaftswahlen bei Post- und Telekom und erfreuliche UG-Ergebnisse auf Dienststellenebene – so können die Wahlergebnisse bei Post und Telekom in aller Kürze zusammengefasst werden. Nun, die Post und Telekom waren nie wirklich „Hochburgen“ der Unabhängigen GewerkschafterInnen. Das hat sich auch mit dieser Gewerkschafts- und Personalvertretungswahl nicht wirklich geändert. Allerdings zeigen einzelne […]
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Unabhängige GewerkschafterInnen zum ÖGB-AK Steuermodell: Warum wir nicht zustimmen können
Wir Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB sind für eine grundlegende Steuerreform. Wir wollen vor allem die Steuerstruktur ändern – also die Steuerbelastung von ArbeitnehmerInnen und Arbeit hin zu Vermögen, Kapital, Umwelt- und Ressourcenverbrauch umschichten. . Weil wir für die steuerlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen sind, unterstützen wir die ÖGB-Forderung „Lohnsteuer runter!“. Diese darf allerdings nicht isoliert betrachtet […]
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ELGA: Verlorene Chance
Online-Banking, Facebook & Co., Finanz online, Facebook & Co, NSA…. …und jetzt noch ELGA? Wird der Mensch endgültig gläsern? Oder ist eh schon alles egal? Von Lukas Wurz. Diese zugespitzte Frage vernebelt das Problem. Während NutzerInnen selbst wählen können, ob Sie etwa Online-Banking oder Finanz-online für Daten mit geringer Aussagekraft nutzen und es auch gleichwertige […]
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Wettbewerbsvorteil Menschenrechtsverletzung?
Im UN-Menschenrechtsrat gelangte unlängst eine Resolution zur Abstimmung, die als wichtiger Schritt Richtung Menschenrechtsschutz im Bereich globalen Wirtschaftens gilt. Das offizielle Österreich stimmte gemeinsam mit den anderen sog. westlichen Staaten dagegen. Von Marietta Kaufmann und Laura Gruber. Ende Juli war es wieder einmal so weit, dieses mal in den USA, aber es hätte auch in […]
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OGH spricht Recht für UGöD: Mehr Gewerkschaftsdemokratie IST möglich!
Ein OGH-Urteil beendet nun die GÖD-Willkür gegen die Unabhängigen GewerkschafterInnen und bestätigt den Rechtsanspruch auf das UG-Mandat im 18-köpfigen GÖD-Vorstand. Mit diesem Sitz verbunden, sollte nun auch die längst überfällige Fraktionsanerkennung folgen. Von Reinhart Sellner . Diese nach mehr als zwanzig Jahren und am Ende erst auf dem außergewerkschaftlichen Rechtsweg erreichte Bestätigung der Fraktionsanerkennung nehmen […]
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Straftatbestand Antifaschismus
Vorgestern wurde Josef S. zu 12 Monaten verurteilt. Josef S. wurde während der Demonstration gegen den Akademikerball (vulgo „WKR-Ball“) festgenommen. Der Prozess, die lange U-Haft und auch jetzt das Urteil, wurde von der Zivilgesellschaft, Medien und Politik scharf kritisiert. Von Anfang an stand die Strategie der Polizeiführung unter massiver Kritik. Ein großräumiges Platzverbot rund um […]
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Eingereicht und online: Unsere BürgerInneninitiative für Arbeitszeitverkürzung
Ein Filmbericht von Renate Sassmann. Am 24. Juni haben wir unsere BürgerInneninitiative für Arbeitszeitverkürzung – 7-Stunden-Normalarbeitstag und Überstundenverteuerung – eingereicht und rund 1.200 Untersstützungserklärungen der Nationalratspräsidentin Maga. Barbara Prammer überreicht. Die BürgerInneniniative ist bereits auf der Parlamentswebsite und kann online unterstützt werden. Renate Sassmann hat uns zur Pressekonferenz und ins Parlament begleitet. In zwei Kurzfilmen […]
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Steuerreform: Kleine Leute, kleine Geschenke. Große Leute, große Geschenke?
Warum Tarifsenkungen nicht unbedingt halten, was sie versprechen. . Es wird nun also doch wieder gestritten. Und das ist auch gut so, weil das Demokratie belebt. Der Grund: Die SPÖ erhöht den Druck auf eine Steuerreform. Der ÖVP-Finanzminister bremst. Sie will nicht. Und schon gar nicht gegenfinanziert über Vermögenssteuern. Eine Steuerreform wollen auch ÖGB, AK […]
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