OGH spricht Recht für UGöD: Mehr Gewerkschaftsdemokratie IST möglich!

Ein OGH-Urteil beendet nun die GÖD-Willkür gegen die Unabhängigen GewerkschafterInnen und bestätigt den Rechtsanspruch auf das UG-Mandat im 18-köpfigen GÖD-Vorstand.  Mit diesem Sitz verbunden, sollte nun auch die längst überfällige Fraktionsanerkennung folgen. Von Reinhart Sellner . Diese nach mehr als zwanzig Jahren und am Ende erst auf dem außergewerkschaftlichen Rechtsweg erreichte Bestätigung der Fraktionsanerkennung nehmen […]

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Straftatbestand Antifaschismus

Vorgestern wurde Josef S. zu 12 Monaten verurteilt. Josef S. wurde während der Demonstration gegen den Akademikerball (vulgo „WKR-Ball“) festgenommen. Der Prozess, die lange U-Haft und auch jetzt das Urteil, wurde von der Zivilgesellschaft, Medien und Politik scharf kritisiert. Von Anfang an stand die Strategie der Polizeiführung unter massiver Kritik. Ein großräumiges Platzverbot rund um […]

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Eingereicht und online: Unsere BürgerInneninitiative für Arbeitszeitverkürzung

Ein Filmbericht von Renate Sassmann. Am 24. Juni haben wir unsere BürgerInneninitiative für Arbeitszeitverkürzung – 7-Stunden-Normalarbeitstag und Überstundenverteuerung – eingereicht und rund 1.200 Untersstützungserklärungen der Nationalratspräsidentin Maga. Barbara Prammer überreicht. Die BürgerInneniniative ist bereits auf der Parlamentswebsite und kann online unterstützt werden. Renate Sassmann hat uns zur  Pressekonferenz  und  ins Parlament begleitet. In zwei Kurzfilmen […]

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Steuerreform: Kleine Leute, kleine Geschenke. Große Leute, große Geschenke?

Warum Tarifsenkungen nicht unbedingt halten, was sie versprechen. . Es wird nun also doch wieder gestritten. Und das ist auch gut so, weil das Demokratie belebt. Der Grund: Die SPÖ erhöht den Druck auf eine Steuerreform. Der ÖVP-Finanzminister bremst. Sie will nicht. Und schon gar nicht gegenfinanziert über Vermögenssteuern. Eine Steuerreform wollen auch ÖGB, AK […]

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UNDOK – Anlaufstelle für undokumentiert Arbeitende eröffnet!

Unter dem Motto „Arbeit ohne Papiere, aber nicht ohne Rechte!“ wurde heute in Wien die Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender (UNDOK) offiziell eröffnet (s. Aviso). Ab sofort können undokumentiert Arbeitende in den Räumlichkeiten des ÖGB kostenlos und anonym unterstützende Beratung in mehreren Sprachen in Anspruch nehmen. Das neue Beratungs- und Unterstützungsangebot richtet sich an […]

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Gewerkschaftliches „Superwahljahr“ 2014, eine erste Bilanz: Zwischen Freude und kalt-warm

2014 war bzw. ist für die Gewerkschaften ein „Superwahljahr“. Gerade auch für uns Unabhängige GewerkschafterInnen. Nicht nur die gesetzlichen Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen – die Arbeiterkammern wurden neu gewählt. Auch bei den Gemeindebediensteten fanden Wahlen statt. Und im Herbst wird bei Post und Telekom sowie im öffentlichen Dienst gewählt. Einen für die UG durchaus erfreulichen Vorgeschmack […]

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UNDOK-Anlaufstelle wird am 4. Juni eröffnet

Es ist so weit: UNDOK, die Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender wird hochoffiziell eröffnet. Wer sich informieren oder einfach nur mit uns feiern will, ist herzlich willkommen: Mittwoch, 4. Juni 2014, 9.30-10.30 Uhr ÖGB-Haus, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, Wilhelmine-Moik-Saal mit Zoheir S., ehem. undokumentiert arbeitender Kollege Sabine Oberhauser, Vizepräsidentin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Andreas Huss, […]

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Und noch einmal Wahlen: PV- und Gewerkschaftswahlen bei den Gemeindebediensteten – Liste 2, KIV/UG

2014 ist aus ArbeitnehmerInnensicht ein „Superwahljahr“. Nicht nur, dass die Arbeiterkammern neu gewählt werden. Im Herbst finden die Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst sowie bei Post- und Telekom statt. Und noch im Mai Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen bei den Wiener Gemeindebediensteten. An die 70.000 SozialarbeiterInnen, KrankenpflegerInnen, StraßenbahnerInnen, VerwaltungsbeamtInnen, BibliothekarInnen, AltenpflegerInnen, KulturarbeiterInnen und, und, und der Gemeinde Wien […]

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