GöD Bundeskongress 2011: „Standes- und parteipolitisch agierende ‚Beamtengewerkschaft‘ GÖD-alt ist ein Auslaufmodell!“

Von 7. bis 10. November 2011 findet der Bundeskongress der GöD – der Gewerkschaft öffentlicher Dienst – also der Gewerkschaftstag – statt. Aus den Medien war u.a. zu vernehmen, dass der inzwischen 67-jährige GöD-Vorsitzende Neugebauer erneut für eine weitere Funktionsperiode kandidieren will. Die GöD und die Unabhängigen GewerkschafterInnen – das ist eine beinahe „unendliche Geschichte“ […]

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BEIGEWUM-Debatte (Teil 1): Staatsbankrott – ein Weg aus der Krise? Ja, meint Prof. Raffer

Im aktuellen Kurswechsel, der Zeitschrift des BEIGEWUM – einem Verein linker und kritischer Sozial- und WirtschaftswissenschaftlerInnen wird debattiert. Wie an vielen anderen Orten auch über Wege aus der Krise, in diesem Fall aus der Schuldenkrise. Dabei kommen zwei unterschiedliche Standpunkte, zwei Wissenschafter zu Wort: jener, der sich – auch aus fortschrittlicher Sicht – für ein […]

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ÖGB und AK gegen „Anti-Terror-Paket“!

Wenn die Zeiten ökonomisch härter werden und aus sozialen Krisen soziale Kämpfe entstehen zu drohen … wie reagiert dann gerne Staatsmacht bzw. jene Teile von Staatsmacht, die sich mehr den Interessen des Kapitals und der gesellschaftlichen und finanziellen Eliten als jenem des potentiell aufständischen Rest, des „Plebs“, verpflichtet fühlen? Ja richtig, mit einer Erweiterung polizeilicher […]

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Vermögenssteuern, der ESM und die Grünen: vom Balkon zurück aufs Spielfeld

Vor einigen Wochen noch wurde in diesem BLOG ein Beitrag mit „Vermögenssteuern: Grüne Balkonmuppets …“ übertitelt. Damals fiel den Bundes-Grünen angesichts der SP-Forderung nach einer „Reichensteuer“ außer Gekeppel und Rechthaberei a la Balkonmuppets Statler & Waldorf nicht besonders viel ein. Der Ball wurde nicht aufgenommen und zurückgespielt. Vielmehr schien es, als wolle frau/man es sich […]

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Heißer Herbst: Klare Ansagen, Streiks, Traditionsbrüche … und die europäische Dimension

Streiktag zwei. Vollstreik. Gestern waren an die 150 Industriebetriebe aus dem Metallbereich in Warnstreiks, fanden zahlreiche Betriebsversammlungen statt. Heute werden bereits etliche Betriebe rund um die Uhr bestreikt. 5,5 % wollen die Metaller an Lohnzuwachs. Inflation und Produktivitätsfortschritte sollen voll abgegolten werden. Und die Metaller und ihre Gewerkschaften sind zornig. „Wenn man die Beschäftigten nicht […]

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Salzburg, Steiermark, Kärnten … und jetzt auch Oberösterreich: Gesetzlich verordneter Lohnverzicht

Vorab einmal: Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB gelten ja nicht unbedingt als Freunde der „Sozialpartnerschaft“. Sie wurde und wird von alternativen GewerkschafterInnen als paternalistisch, zentralistisch und entdemokratisierend erfahren, und als „systemimmanent“, ohne Anspruch der „Systemüberwindung“. Traditionell setzt(e) die Sozialpartnerschaft auf ein rein quantitativ orientiertes Wachstumsmodell ohne entsprechende Rücksichtnahme auf Um- und Lebenswelt. „Systemimmanent“ war die […]

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Unabhängige GewerkschafterInnen im Bundesheer: Und es gibt sie doch …

… eine Unabhängige Personalvertretung im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport. Und das seit nunmehr zwei Jahren. Eine Rückschau. Eine erste Bilanz. Und eine Vorschau. Von Ingo Hackl. – Wie alles begann Man schrieb das Jahr 2008. Es war das Jahr vor der großen Wahl (Bundespersonalvertretungswahlen 2009), und es war das Jahr, in dem alles begann. […]

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„Europäische Wirtschaftsregierung“ beschlossen: More of the same … nur noch schlimmer

Nun ist sie also tatsächlich Wirklichkeit geworden: die „EU-Wirtschaftsregierung“. Das Economic Governance-Paket, das „Six Pack“ ist vom EU-Parlament in allen Punkten von einer konservativ-liberalen Mehrheit beschlossen worden. SozialdemokratInnen, Grüne und Linke haben zwar große Teile abgelehnt. Allein: es nützt nichts. Sie haben keine Mehrheiten. Und so mancher Vertragsteil wird – etwa auch von grüner Seite […]

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