Die NEOS kandidieren erstmals zur Wiener Wahl. Und weil knallharter Neoliberalismus, feuchte Privatisierungsträume und Brutalo-Marktwirtschaft halt beim Wähler_innenvolk nicht wirklich gut ankommen, geben sich die NEOS bei dieser Wahl eher unideologisch, dafür aber populistisch. Was aber auch ganz ordentlich in die Hose gehen kann. . Die NEOS machen auf Populismus. „Teure Politik? Nicht mit uns!“ […]

Wahlkämpfe sind Zeiten „fokussierter Unintelligenz“ bemerkte einmal ein Wiener Bürgermeister. Ein Blick in die Wahlprogramme gibt ihm recht. Insbesondere ein Blick ins Wahlprogramm der FPÖ. Hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Positionen der „Sozialen-Heimatpartei“ verkommt Voodoo-“Ökonomie“ zum Hilfsausdruck. Kommt die FPÖ an die Macht droht Wien ein Finanzdesaster. . Wien-Wahlen. In den Medien wird zum x-ten mal ein […]

Viel Kritik wird im Zusammenhang mit dem Griechenlandpaket an den geradezu desaströsen Sparvorgaben und Privatisierungsvorhaben geübt, die der SYRIZA-Regierung abgepresst wurden. Mehr und mehr wird auch die Rolle Deutschlands in Europa, der Umgang mit den „Partnern“ in der EU und der Austeritätskurs insgesamt hinterfragt. Wenig – viel zu wenig – Beachtung finden dagegen die neuerlich […]

In den Monatsberichten 5/2015 hat das WIFO die Verteilungswirkungen der geplanten Einkommensteuerreform analysiert. Das Ergebnis: die verteilungspolitische Schieflage verstärkt sich einmal mehr. Primäres Ziel der Steuerreform 2015/16 war und ist, Lohn- und Einkommensteuerpflichtige zu entlasten. Das regierungsseitig veranschlagte Volumen umfaßt dabei rund 5,2 Mrd. Euro. 4,4 Mrd. Euro stammen dabei aus der Reform der Steuertarife, […]

Wie stellt sich die soziale Lage in Wien dar? Der aktuelle Wiener Sozialbericht liefert Zahlen, Daten und Fakten zu Arbeitsmarkt, Armut, Einkommen und Beschäftigungssituation in Wien für das Jahr 2013. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse. . Der Wiener Arbeitsmarkt . 2013  lag das „Arbeitskräftepotenzial“ in Wien bei 881.557 Personen. Davon waren 791.327 unselbständig beschäftigt, 90.230 […]

Am 8. Juni fand eine Enquete des Grünen Parlamentsklubs zum Thema Wirtschaftsstandort statt. Soweit so gut. Weniger gut: dass die Debatte unter Ausschluss von ArbeitnehmerInnenvertreterInnen stattfand. Eine entsprechende Schlagseite hatte die Veranstaltung auch. Ein Bericht von Manfred Walter, AUGE/UG OÖ. Montag, 8. Juni, eine ehrwürdige, teilweise altehrwürdige, Runde fand sich im Abgeordnetensprechzimmer des Hohen Hauses […]

Die Wirtschaftskrise hat Österreich nach wie vor fest im Griff. Entsprechend dramatisch stellt sich die wirtschaftliche und soziale Situation dar. Die ist gekennzeichnet von dramatisch steigender Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Abstiegsängsten, wirtschaftlicher Stagnation und zunehmender Prekarisierung. Und bislang zeichnet sich keine wirkliche Erholung ab. . Österreich 2015. Im achten Jahr der Krise. Wurde noch bis vor […]