Es ist schon interessant. Eigentlich sollten ja bekannt sein, wer bzw. was für die tiefen Löcher in den Staatshaushalten verantwortlich ist, bzw. woher diese denn so stammen. Wenn wir uns vielleicht noch kurz zurück erinnern: es hat doch bis vor kurzem tatsächlich so etwas wie die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit gegeben. Wir erinnern […]

Über die massive Bedrohung der unabhängigen ausseruniversitären Wissenschaft und Forschung durch das aktuelle Sparpaket haben wir hier schon berichtet – ein harter Schlag auch für die ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretung, ist doch auch das einzige auf Arbeitsforschung spezialisierte Forschungsinstitut FORBA davon betroffen. Nun gibts – sehr kurzfristig angesetzt – eine Demo dazu: Montag, 6. Dezember 2010, 10 Uhr […]

Kurz vor der Demo gegen Sozial- und Bildungsabbau am 27. November präsentierte die Bundesregierung ihre Nachbesserungen zur Budgetkonsolidierung. Man habe verstanden, so die Bundesregierung, man habe die Kritik, wie auch die KritikerInnen an der Regierung ernst genommen. „Es zahlt sich aus, dass man konstruktive Vorschläge macht,“ wird etwa Faymann im Standard zitiert, auch wenn man […]

Bis zu 13.000 Menschen – unter ihnen zahlreiche AktivistInnen, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen der Unabhängigen GewerkschafterInnen – demonstrierten am Samstag, den 27. November unter dem Motto „Kein Sparen bei Kindern, Jugend und Familien!“ gegen die geplanten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen sprich Kürzungspakete (bei Familienbeihilfe, Pflege, Entwicklungszusammenarbeit, außeruniversitärer Wissenschaft und Forschung, Schulen, Arbeitsmarkt etc. eine umfassende Analyse der Konsolidierungspakete aus […]

Nun liegt es vor, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Parlament über die Verschlechterungen der betriebsrätliche Mitbestimmung bei leistungsbezogenen Prämien und Entgelten (§§ 96 u. 97 ArbVG), die – das sei in Erinnerung gebracht – getrennt vom restlichen Gesetzestext abgestimmt wurden. Und: kein einziger/keine einzige ArbeitnehmerInnenvertreterIn im Nationalrat – ob rot oder schwarz – stimmte […]

Ein Beitrag der ÖLI-UG (Österreichische LehrerInneninitiative – Unabhängige GewerkschafterInnen) zur aktuellen Diskussion um eine Verländerung des Schulwesens: Schwarzer Rauch ist aufgestiegen, das Schul-Verwaltungs-Konklave Erwin Prölls, der ÖVP-Landeshauptleute und ihres Finanzministers war erfolgreich. Alles wird besser bleiben. „Die ÖVP-Länder einigen sich mit dem Finanzminister auf Effizienzsteigerung“, der Bund braucht nur mehr zu zahlen und die Unterrichtsministerin […]

Tja, jetzt ist es vorbei – und die GewerkschaftsfunktionärInnen im Parlament haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert: Gestern beschloss der Nationalrat die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes, gegen die wir hier schon eine Urgent Action gestartet habe. Was die GewerkschaftsfunktionärInnen machten und welche Rolle GPA-djp-Vorsitzender und Nationalratsabgeordneter Katzian spielte, ist nachzulesen unter Adé betriebliche Mitbestimmung – […]

Die Würfel sind gefallen – die betriebsrätliche Mitbestimmung bei „leistungsbezogenen Prämien und Entgelten“ ebenso …. Die Spannung erreichte gestern ihren Höhepunkt: die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes, welche in diesem wesentlichen Punkt eine massive Verschlechterung bringen würde, stand im Parlament zur Abstimmung. GPA-djp-Vorsitzender und Abgeordneter zum Nationalrat Katzian, der noch beim GPA-djp-Bundesforum seinen massiven Einsatz versprach, glänzte […]