Von „Linken“ in der „Schulden-Sackgasse“, Konservativen als „Sparmeistern“ und anderen Mythen

Eine Erwiderung auf Heinrich Breidenbachs „Kommentar der Anderen“. – Die Debatte um eine Schuldenbremse in der Verfassung kommt in die Gänge. Nach einer etwas längeren „Schreckminute“ von einigen Tagen haben sich GewerkschafterInnen aller Schattierungen gegen eine derartige Maßnahme gestellt. Innerhalb der Regierungsparteien wächst der Widerstand. Fekter zieht über die „Sozen“ in allen Parteien vom Leder, […]

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Schulden „bremsen“? Ja, aber mit dem KHG seiner Abgabenquote …

… und der Fiona (1) ihrem Geld! Nun, gerne werden GegnerInnen einer im Verfassungsrang stehenden Schuldenbremse als SparverweigerInnen denunziert. Ihnen wird gerne vorgeworfen, sie hätten den „Ernst der Lage“ nicht erkannt, würden „Tatsachen ignorieren“ und der alten Politik des „Schulden machens“ frönen, Belastungen auf „nachkommende Generationen“, die Kinder und Kindeskinder abwälzen. Sie wären diejenigen, welche […]

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Schuldenbremse: SozialdemokratInnen als ’nützliche Idioten‘?

Nun ist sie also erst einmal im Ministerrat beschlossen. Die ‚Schuldenbremse‘: – Ab 2017 sollen Bund, Länder und Gemeinden einen „strukturell ausgeglichenen“ Haushalt erstellen, was erreicht ist, wenn das ’strukturelle‘ Defizit nicht über 0,35 % des BIP liegt. Ausnahmen von dieser Defizitschranke sollen nur bei „Naturkatastrophen“ oder „außerordentlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates […]

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AK OÖ Wertschöpfungsbarometer 2010: Produktivität der Beschäftigten top – Verteilungsbilanz flop!

Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat wieder einmal ihren aktuellen AK Wertschöpfungsbarometer präsentiert. Seit gut neun Jahren untersucht die AK Oberösterreich, wie viel Österreichs Unternehmen an „ihren“ Beschäftigten verdienen, wie hoch also die Wertschöpfung der MitarbeiterInnen ist. Ausgewertet werden dabei die verfügbaren Jahresabschlüsse mittlerer und größerer Unternehmen. So auch für das Jahr 2010: in diesem Falle wurden […]

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Aktion „Nein zum Überwachungsstaat“ am 11. November 2011

Ein paar Dutzend AktivistInnen der Plattform „überwacht.at“ demonstrierten am 11. November 2011 im Zuge einer Medienaktion am Minoritenplatz einmal mehr gegen die – unter dem Titel der „Terrorismusbekämpfung“ – geplanten Verschärfungen des Sicherheitspolizeigesetzes. „Grund für den Protest stellen die geplanten Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz dar. Diese sehen massive Einschnitte in die Grundrechte der BürgerInnen vor“, heißt […]

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Arbeitsmarktöffnung, ein halbes Jahr danach: Versuch einer ersten Bilanz

Das Schreckgespenst der „Arbeitsmarktöffnung“ für die neuen EU-Länder geisterte jahrelang durch die österreichische ArbeitnehmerInnenbewegung, „schlimme Auswirkungen“ wurden v.a. auch vom rechtspopulistischen Lager angekündigt. Wir haben uns angesehen: Welche Auswirkungen hatte die Arbeitsmarktöffnung auf Arbeitsplätze und Beschäftigte – für welche? Waren bzw. sind die, die kommen wollten, nicht ohnehin schon längst da? Greift das beschlossene Lohn- […]

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BEIGEWUM-Debatte (Teil 2): Staatsbankrott? Nein, setzen wir auf Eurobonds, meint Torsten Niechoj

In Teil 1 der BEIGEWUM-Debatte zum Thema Wege aus der „Staatsschuldenkrise“ fassten wir auszugsweise Argumente des Wiener Universitätsprofessors Raffer für eine Staatsinsolvenz überschuldeter Staaten zusammen. Einer Staatsinsolvenz ablehnend steht Torsten Niechoj vom gewerkschaftsnahen bundesdeutschen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) gegenüber. Es plädiert für Eurobonds als Möglichkeit um staatliche Schuldenpapiere „spekulationsfest“ zu machen und hochverschuldeten […]

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GöD Bundeskongress 2011: „Standes- und parteipolitisch agierende ‚Beamtengewerkschaft‘ GÖD-alt ist ein Auslaufmodell!“

Von 7. bis 10. November 2011 findet der Bundeskongress der GöD – der Gewerkschaft öffentlicher Dienst – also der Gewerkschaftstag – statt. Aus den Medien war u.a. zu vernehmen, dass der inzwischen 67-jährige GöD-Vorsitzende Neugebauer erneut für eine weitere Funktionsperiode kandidieren will. Die GöD und die Unabhängigen GewerkschafterInnen – das ist eine beinahe „unendliche Geschichte“ […]

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