Schwarz-Blau basteln an einer „Steuerreform“. Details gibt es noch wenige. Die Zielrichtung ist dagegen klar: Steuern und Abgaben runter! Einmal mehr droht eine angekündigte „Steuerreform“ zu einem einzigen ideologisch motivierten Steuersenkungsprogramm zu verkommen. Das uns einiges kosten wird. Auf 40 Prozent wollten ÖVP und FPÖ schon im Wahlkampf die Abgabenquote senken. Nun wollen sie es […]

Eine (Erst)Einschätzung. Was zuallererst festgehalten werden muss: Ohne Protest- und Kampfmaßnahmen in den Betrieben, ohne die Warnstreiks in der Metallindustrie wäre der Metallerabschluss so nicht zustande gekommen. Die Aufkündigung bereits verhandelter Ergebnisse durch die Arbeitgeberseite sollte wohl die Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften in der Metallindustrie abtesten. Der Umfang und die Beteiligung an den Streiks hat wohl […]

Schwarz-Blau in Österreich wollen Schritte Richtung Hartz IV setzen. SPD und Grüne in Deutschland wollen Schritte weg von Hartz IV setzen. Weil Hartz IV gescheitert ist. Die bisher spannendsten Ideen, wie eine künftige Grundsicherung aussehen soll, hat dabei Grünen-Vorsitzender Habeck geäußert. Hartz IV war wohl DER Sündenfall der rot-grünen Regierung Schröder-Fischer schlechthin. In Folge entstand […]

Am 10. November hat die Landesversammlung der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen ihre Liste für die Wiener AK-Wahlen gewählt. Die AK-Wahlen in Wien finden von 22. März bis 2. April 2019 statt. Es ist eine breit aufgestellte Liste von langjährigen AK-RätInnen und NeueinsteigerInnen geworden. Für die AUGE/UG kandidieren erfahrene BetriebsrätInnen, engagierte GewerkschafterInnen, ExpertInnen […]

Auch die Personalvertretung des Landes Salzburg ist neuerdings ein Stück „bunter“ geworden: den Unabhängigen GewerkschafterInnen gelang bereits bei ihrem Erstantritt der Einzug in den Zentralausschuss. Erfreuliche Neuigkeiten aus Salzburg: Hier gingen am 12. November die Personalvertretungswahlen der Landesbediensteten zu Ende. 2.300 Bedienstete des Land Salburg waren aufgerufen ihre Personalvertretungen  auf Dienststellenebene (entspricht in etwa dem […]

Innenminister Kickl will ab 2019 eine Spezialeinheit der Polizei gründen, die Jagd auf SozialbetrügerInnen macht. Nicht etwa auf jene Unternehmen und Reichen, die im Rahmen von „Cum Ex“-Geschäften auch den österreichischen Staat um zig Millionen Euro betrogen haben. Auch nicht auf Unternehmen, die Sozialabgaben hinterziehen oder ihre ArbeitnehmerInnen „falsch“ anstellen. Nein, es geht um MindestsicherungsbezieherInnen, […]

Am 18. September fand die große KV-VerhandlerInnenkonferenz der Gewerkschaften statt. Im Zentrum standen Positionen und Forderungen der Gewerkschaften zum Thema Arbeitszeit und die Vorgangsweise im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen. Es soll jedenfalls ein „heißer Herbst“ werden. Beschlossen wurde eine breite Palette an Forderungen die – angepasst an die jeweilige Branche – in den einzelnen Kollektivverträgen verankert […]

Die Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen bei Post und Telekom sind geschlagen. Und sie endeten für die UG-Listen leider alles andere als erfreulich. Telekom und vor allem die Post waren immer schon und sind nach wie vor „schwere Pflaster“ für die UG. Die Wahlen bei Post und Telekom sind vorbei. Die Ergebnisse für die UG sind ernüchternd. […]