Nun liegt es vor, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Parlament über die Verschlechterungen der betriebsrätliche Mitbestimmung bei leistungsbezogenen Prämien und Entgelten (§§ 96 u. 97 ArbVG), die – das sei in Erinnerung gebracht – getrennt vom restlichen Gesetzestext abgestimmt wurden. Und: kein einziger/keine einzige ArbeitnehmerInnenvertreterIn im Nationalrat – ob rot oder schwarz – stimmte […]

Ein Beitrag der ÖLI-UG (Österreichische LehrerInneninitiative – Unabhängige GewerkschafterInnen) zur aktuellen Diskussion um eine Verländerung des Schulwesens: Schwarzer Rauch ist aufgestiegen, das Schul-Verwaltungs-Konklave Erwin Prölls, der ÖVP-Landeshauptleute und ihres Finanzministers war erfolgreich. Alles wird besser bleiben. „Die ÖVP-Länder einigen sich mit dem Finanzminister auf Effizienzsteigerung“, der Bund braucht nur mehr zu zahlen und die Unterrichtsministerin […]

Tja, jetzt ist es vorbei – und die GewerkschaftsfunktionärInnen im Parlament haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert: Gestern beschloss der Nationalrat die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes, gegen die wir hier schon eine Urgent Action gestartet habe. Was die GewerkschaftsfunktionärInnen machten und welche Rolle GPA-djp-Vorsitzender und Nationalratsabgeordneter Katzian spielte, ist nachzulesen unter Adé betriebliche Mitbestimmung – […]

Die Würfel sind gefallen – die betriebsrätliche Mitbestimmung bei „leistungsbezogenen Prämien und Entgelten“ ebenso …. Die Spannung erreichte gestern ihren Höhepunkt: die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes, welche in diesem wesentlichen Punkt eine massive Verschlechterung bringen würde, stand im Parlament zur Abstimmung. GPA-djp-Vorsitzender und Abgeordneter zum Nationalrat Katzian, der noch beim GPA-djp-Bundesforum seinen massiven Einsatz versprach, glänzte […]

Einen interessanten Kommentar zur „Plattform Zukunftsbudget“ – sie wird auch von der UG und ihren Säulen unterstützt – findet sich im Standard vom 17. November 2010. Unter dem Titel „Proteste mit Retro-Touch“ schreibt Gerald John u.a.: „Für eine Kampagne, die sich ‚Zukunftsbudget‘ nennt, kommt darin erstaunlich wenig Zukunft vor. Der zentrale Slogan – kein Sparen […]

Was die Einsparungen im Ausgabenbereich betrifft, sollen hier vor allem jene Bereich herausgehoben werden, die bislang – noch – nicht im Zentrum medialer Berichterstattung gestanden sind, aber hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen/Arbeitslose, auf die kritische Wissenschaft, auf NGO/NPO bzw. auf die verteilungspolitische Situation, bildungspolitische oder soziale Lage relevant sind. Dass die Streichung der Familienbeihilfe für […]

Die Rot-Schwarze Bundesregierung hat ihr Konsolidierungspaket geschnürt. Für einzelne Bevölkerungsgruppen beinhaltete es unverhältnismäßige Härten. Der außeruniversitären Forschung droht überhaupt das aus. Freuen dürfen sich dagegen die Reichen. Den Steuergerechtigkeit nach dem „Verursacherprinzip“ wird man/frau ebenso vergeblich suchen, wie eine entsprechende vorausschauende Budgetierung, um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen begegnen zu können.

Am 17. November wird im Nationalrat eine Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes behandelt werden, die den jahrelangen und erfolgreichen Kampf von Betriebsratskörperschaften und der GPA-djp rund um leistungs-und erfolgsbezogene Entgeltsysteme mit Zielvereinbarungen zunichte macht: § 96 Abs.1 Z.4 ArbVG soll so geändert werden, dass nur mehr Akkordlöhne und akkordähnliche Entgeltformen erfasst werden. Die in diesem Passus des […]